Selbstbestimmungsgesetz in der Kritik: Rechtsextremist löst Debatte über Missbrauch aus
Ida Schmitz
Selbstbestimmungsgesetz in der Kritik: Rechtsextremist löst Debatte über Missbrauch aus
Deutschlands Selbstbestimmungsgesetz gerät nach einem viel diskutierten Fall mit einem Rechtsextremisten erneut in die Kritik. Die von der Ampelkoalition vereinbarte Frist zur Überprüfung des Gesetzes bis Ende Juli scheint nun unrealistisch – eine Entscheidung wird frühestens später in diesem Jahr erwartet.
Auslöser der Debatte war der Fall von Sven Liebich, einer bekannten Figur der rechtsextremen Szene, der seinen Geschlechtseintrag mithilfe des Selbstbestimmungsgesetzes rechtlich von männlich auf weiblich ändern ließ. Das Gesetz ermöglicht eine einfache behördliche Anpassung des Geschlechtseintrags. Liebich sorgte später für mediales Aufsehen, als er in einem Gerichtstermin mit einem großen schwarzen Damenhut, einem hellblauen Kopftuch, einem Leopardenmuster-Oberteil, goldenen Ohrringen, kleinen Sonnenbrillen, einer eleganten Handtasche und einem grauen Schnurrbart erschien.
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Der Vorfall hat die Kritik am Gesetz verschärft, insbesondere vonseiten der rechtspopulistischen AfD und der unionsgeführten CDU/CSU. Beide hatten bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Evaluierungsklausel gedrängt, die die Auswirkungen des Gesetzes auf Minderjährige, Fristen für die Änderung des Geschlechtseintrags sowie den Schutz von Frauen prüfen soll. Ursprünglich sollte diese Bewertung bis Ende Juli abgeschlossen sein.
In einem weiteren Fall ließ sich ein Düsseldorfer Polizeikommissar vor einer Beförderung rechtlich als Frau eintragen. Aufgrund von Gleichstellungsrichtlinien rückte er in der Rangliste Berichten zufolge um über 40 Plätze nach oben – was die Diskussionen über mögliche Missbrauchsfälle weiter anheizte.
Als Reaktion auf den Liebich-Fall reichten die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag bei der Justizministerkonferenz ein. Sie fordern strengere Kontrollen, darunter eine rechtliche Klarstellung, wann Standesämter bei offensichtlichem Missbrauch eingreifen können, sowie die Einführung eines Prüfmechanismus. Während die SPD betont, dass bestehende Gesetze bereits Missbrauch verhindern, besteht die Union darauf, dass das Selbstbestimmungsgesetz Schlupflöcher für Ausnutzer schafft.
Der Fall Liebich hat bei den Befürwortern des Gesetzes eine Vertrauenskrise ausgelöst. Kritiker verlangen nun Nachbesserungen und argumentieren, die Regelung gehe über vernünftige Grenzen hinaus. Die Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes wird nun erst später in diesem Jahr stattfinden – seine Zukunft steht auf dem Spiel.
