Schweizer Stimmbürger blockieren Steuererhöhung – Rente und Militär ohne Geld
Ida Schmitz
Schweizer Stimmbürger blockieren Steuererhöhung – Rente und Militär ohne Geld
Schweizer Stimmbürger lehnen Mehrwertsteuererhöhung ab – Rentenbonus und Militäraufrüstung ohne Finanzierung
Die Schweizer Bevölkerung hat eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt, die sowohl die jährliche 13. Rentenauszahlung als auch die Aufrüstung des Militärs finanzieren sollte. Die Ablehnung zwingt die Regierung nun, nach alternativen Finanzierungsmodellen zu suchen, um beide Vorhaben zu retten.
Verteidigungsministerin Viola Pfister hatte sich für eine Stärkung der Luftabwehr eingesetzt, während Rentner auf die vor zwei Jahren beschlossene Zusatzzahlung angewiesen sind. Nach dem gescheiterten Steuerkompromiss müssen Politiker nun ihre Finanzierungsstrategien überdenken.
Die abgelehnte Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozent hätte über mehrere Jahre hinweg 31 Milliarden Schweizer Franken eingespielt. Doch 76 Prozent der Abstimmenden lehnten es ab, die Steuergelder für militärische Zwecke zu verwenden, während 66 Prozent die Finanzierung der Zusatzrente auf diesem Weg ablehnten.
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Die beliebte 13. Rentenauszahlung steht weiterhin vor Finanzierungsproblemen. Bereits in einem Referendum 2024 war eine Erhöhung des Rentenalters gescheitert, sodass kaum noch offensichtliche Alternativen bleiben. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider hat inzwischen einen geringfügig niedrigeren Mehrwertsteuer-Anstieg von 0,7 Prozent vorgeschlagen – doch dessen Chancen sind ungewiss.
Für das Militär schlagen einige Politiker vor, Gewinne der Schweizerischen Nationalbank zu nutzen oder die Schuldenbremse zu lockern. Andere fordern Kürzungen in anderen Haushaltsbereichen – eine Lösung, die von 42 Prozent der Befragten unterstützt wird. Weitere 28 Prozent sind der Meinung, dass der Militärhaushalt überhaupt nicht steigen sollte.
Verteidigungsministerin Pfister betont unterdessen die Dringlichkeit, die Luftabwehr zu modernisieren. Ohne neue Finanzmittel könnten diese Pläne jedoch ins Stocken geraten und die militärische Handlungsfähigkeit der Schweiz infrage stellen.
Die abgelehnte Steuererhöhung hinterlässt sowohl das Rentensystem als auch die Militärreformen ohne klare Finanzierungsperspektive. Die Politik muss nun andere Wege prüfen – von Haushaltskürzungen bis hin zur Verwendung von Nationalbank-Gewinnen –, um die notwendigen Mittel zu beschaffen.
Angesichts der öffentlichen Ablehnung von Steuererhöhungen und Rentenreformen wird die Suche nach einer Lösung schwierige Verhandlungen erfordern. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob die geplanten Vorhaben wie vorgesehen umgesetzt werden können.
