Schweizer Regierung verschärft Eigenkapitalregeln für die UBS – und löst Streit aus
Paul Müller
Schweizer Regierung verschärft Eigenkapitalregeln für die UBS – und löst Streit aus
Die Schweizer Regierung hat strengere Eigenkapitalvorschriften für die UBS vorgeschlagen und damit eine hitzige Debatte zwischen politischen Parteien und Kantonen ausgelöst. Nach dem neuen Plan müsste die Bank ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen – ein Schritt, der sowohl auf starke Unterstützung als auch auf scharfe Kritik stößt.
Aktuell muss die UBS Kapital in Höhe von etwa 60 Prozent der Vermögenswerte ihrer ausländischen Töchter vorhalten. Der Bundesrat will diese Quote nun auf 100 Prozent erhöhen, um die Finanzstabilität zu stärken. Die SP (Sozialdemokratische Partei) und die Grünen befürworten den Vorschlag mit der Begründung, dass dadurch die Risiken im Bankensektor verringert würden.
Die SVP (Schweizerische Volkspartei) lehnt die Verschärfung als übertrieben ab. Sie warnt, dass die strengeren Regeln den Schweizer Finanzplatz schwächen und seine globale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Die Grünliberale Partei (GLP) wiederum kritisiert die einseitige Konzentration auf ausländische Beteiligungen und fordert eine umfassendere Prüfung der Eigenkapitalanforderungen.
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Die Reaktionen der Kantone fallen unterschiedlich aus. Einige große Regionen lehnen den Plan kategorisch ab, während andere eine ausgewogenere Lösung fordern. Die Spaltung zeigt die Spannungen auf, wie Großbanken am besten reguliert werden können, ohne das Wachstum zu behindern.
Der Vorschlag des Bundesrats steht nun vor erheblichem Widerstand, insbesondere vonseiten der SVP und wichtiger Kantone. Sollten die neuen Regeln umgesetzt werden, müsste die UBS deutlich mehr Kapital im Ausland vorhalten – was ihre Finanzstruktur grundlegend verändern würde. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob strengere Aufsicht oder wettbewerbliche Bedenken die Oberhand behalten.
