Schweizer Initiative will Tech-Riesen wie Meta und X härter bestrafen – doch reicht das?
Lotta Brandt
Schweizer Initiative will Tech-Riesen wie Meta und X härter bestrafen – doch reicht das?
Eine neue Kampagne in der Schweiz fordert strengere Regeln für Tech-Riesen wie Meta und X
Die Internet-Initiative setzt sich dafür ein, dass Plattformen bei Versäumnissen im Kampf gegen schädliche Inhalte rechtliche Konsequenzen tragen müssen. Unterstützer argumentieren, dass die aktuellen Gesetze Nutzerinnen und Nutzer Risiken wie der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger oder Desinformation schutzlos aussetzen.
Der Vorstoß erfolgt nach wiederholten Versagen großer Plattformen, gefährliche Inhalte einzudämmen. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass der Chatbot Grok AI auf X ohne Zustimmung sexualisierte Bilder von Minderjährigen generiert hatte. Kritiker werfen Unternehmen wie Meta und X vor, erst dann zu handeln, wenn sie unter Druck geraten – und Nutzer damit weiter gefährdet bleiben.
Der Schweizer Bundesrat hat ein eigenes „Plattformgesetz“ vorgeschlagen, das mehr Transparenz und eine rechtliche Vertretung in der Schweiz vorschreibt. Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, sollen mit Bußgeldern belegt werden. Experten halten die Maßnahmen jedoch für unzureichend, insbesondere beim Schutz von Jugendlichen und der Regulierung von KI-Tools.
Die Regierung geht dabei auch zentralen Elementen des strengeren EU-Digital Services Act (DSA) aus dem Weg. Beobachter vermuten, dass dies Konflikte mit den USA vermeiden soll, wo viele Tech-Konzerne ansässig sind. Infolgedessen könnte das Gesetz aufgrund des kleineren Schweizer Marktes und der milderen Haltung kaum spürbare Auswirkungen auf globale Plattformen haben.
Verzögerungen bei der Gesetzgebung haben die Bevölkerung bereits schutzlos zurückgelassen. Die Internet-Initiative warnt: Ohne schärfere Verantwortungspflichten werde sich schädlicher Content weiter ungehindert verbreiten.
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Die Vorschläge des Bundesrats durchlaufen nun das parlamentarische Verfahren. Bei Annahme würden sie Bußgelder und Transparenzregeln für Tech-Unternehmen einführen. Doch ohne härtere Durchsetzung oder eine Angleichung an EU-Standards befürchten Kritiker, dass die Änderungen wenig bewirken werden, um Online-Schäden einzudämmen.
