Schweizer Abstimmungen offenbaren tiefe Gräben bei Steuern, Medien und Klima
Paul Müller
Schweizer Abstimmungen offenbaren tiefe Gräben bei Steuern, Medien und Klima
Schweizer Stimmbürger haben bei jüngsten Volksabstimmungen über Steuerreformen, Medienfinanzierung und Klimapolitik gemischte Ergebnisse geliefert. Die Resultate zeigen tiefe Gräben zwischen den Parteien, regionalen Unterschieden und demografischen Spaltungen.
Die Individualbesteuerung setzte sich knapp durch, während Vorlagen zur Medienförderung und einem Klimafonds auf starken Widerstand zentraler Wählergruppen stießen. Die Reform der Individualbesteuerung schaffte es dank massiver Unterstützung durch linksgerichtete Parteien nur knapp über die Ziellinie. Mehr als zwei Drittel der Wähler von SP, Grünen und Grünliberalen stimmten der Vorlage zu. Besonders hohe Zustimmung kam aus städtischen Gebieten, der Romandie und von jüngeren Wählern. Widerstand gab es vor allem von der SVP und der politischen Mitte, wobei immerhin 42 Prozent der Mitte-Wähler die Reform befürworteten. Überraschend lehnten 44 Prozent der FDP-Anhänger – deren Partei die Reform vorgeschlagen hatte – diese ab.
Die SRG-Medienabgaben-Initiative, die eine Halbierung der Rundfunkgebühren forderte, wurde deutlich abgelehnt. Nur SVP-Wähler zeigten nennenswerte Unterstützung, mit über drei Vierteln, die dafür stimmten. Besonders stark war die Ablehnung bei Gutverdienern, Akademikern und Stadtbewohnern. Auch Frauen lehnten die Vorlage häufiger ab als Männer: 64 Prozent stimmten mit Nein, verglichen mit 60 Prozent der Männer.
Die Bargeld-Initiative fand hingegen vor allem bei der SVP-Basis Anklang, wo 76 Prozent dafür votierten. Die meisten anderen Parteien bevorzugten den Gegenvorschlag, der nun in die Verfassung aufgenommen wird.
Die Klimafonds-Initiative erlebte eine klare Niederlage, wobei die Ablehnung vor allem von bürgerlichen Parteien ausging. Ähnlich wie die SRG-Vorlage scheiterte sie daran, zentrale Wählergruppen – darunter ältere Stimmbürger und städtische Berufstätige – zu überzeugen.
Die Abstimmungen unterstreichen die tiefen politischen und regionalen Spaltungen in der Schweiz. Die Individualbesteuerung wird nun umgesetzt, doch ihr knapper Sieg spiegelt anhaltende Skepsis wider. Die Initiativen zu SRG und Klimafonds scheiterten hingegen an breiter Zustimmung, wobei sich der Widerstand in bestimmten Wählerkreisen konzentrierte. Der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative wird nun Teil der Verfassung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
