Schweiz gibt Covid-Impfstoffverträge frei – Ende eines jahrelangen Transparenzstreits
Lotta Brandt
Schweiz gibt Covid-Impfstoffverträge frei – Ende eines jahrelangen Transparenzstreits
Die Schweizer Bundesregierung hat beschlossen, die Verträge über den Einkauf von Covid-Impfstoffen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit endet ein langjähriger Streit um Transparenz sowie rechtliche Auseinandersetzungen mit Privatpersonen. Die Entscheidung stellt eine Kehrtwende gegenüber früheren Ablehnungen dar, die Dokumente offenzulegen.
2022 hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereits geschwärzte Versionen der Verträge mit sechs Impfstoffherstellern veröffentlicht. Anfragen auf vollständigen Zugang nach dem Öffentlichkeitsprinzip wurden jedoch zunächst abgelehnt. Beschwerdeführer zogen daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht und pochten auf mehr Transparenz.
Die Regierung hatte sich lange gegen eine vollständige Offenlegung gesperrt und argumentiert, dass eine alleinige Veröffentlichung der Verträge in der Schweiz ihre Verhandlungsposition für künftige Impfstoffdeals schwächen könnte. Nach einem Urteil zugunsten der Beschwerdeführer kündigten die Behörden jedoch an, keine Berufung einzulegen. Damit werden die Verträge nun öffentlich – sofern die Hersteller nicht ihrerseits rechtliche Schritte einlegen, um Betriebsgeheimnisse zu schützen.
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Die Impfstoffproduzenten können das Urteil weiterhin anfechten, falls sie befürchten, dass dadurch berufliche, geschäftliche oder Produktionsgeheimnisse preisgegeben werden könnten. Die endgültige Veröffentlichung der Dokumente hängt davon ab, ob solche Beschwerden eingereicht und gutgeheißen werden.
Mit dem Regierungsentscheid endet ein zäher Rechtsstreit um den Zugang zu den Verträgen. Sobald etwaige ausstehende Berufungen geklärt sind, wird die Öffentlichkeit die vollständigen Konditionen der Schweizer Covid-Impfstoffvereinbarungen einsehen können. Das Ergebnis könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftige Beschaffungsverhandlungen geführt werden.
