Schuldenbremse lockert sich: Regierung erhält Milliarden-Spielraum durch schwache Konjunktur
Paul Müller
Schuldenbremse lockert sich: Regierung erhält Milliarden-Spielraum durch schwache Konjunktur
Die Abschwächung der deutschen Wirtschaft verschafft der Regierung mehr Spielraum für neue Kredite. Finanzminister Lars Klingbeil wird in den kommenden Jahren Zugang zu zusätzlichen Mitteln erhalten. Die Anpassung erfolgt nach einer Herabstufung der Wachstumsprognosen für 2023.
Ursprünglich hatte die Regierung für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erwartet. Diese Schätzung wurde nun auf nur noch 0,5 Prozent nach unten korrigiert. Die schwächere Konjunktur löst Mechanismen aus, die im Rahmen der deutschen Schuldenbremse höhere Kreditaufnahmen ermöglichen.
Für 2024 darf Klingbeil 3,8 Milliarden Euro mehr aufnehmen als ursprünglich geplant. Bis 2027 liegt die reguläre Kreditobergrenze bei 15,6 Milliarden Euro. Allerdings erhöht eine konjunkturelle Anpassung – die von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro steigt – die insgesamt zulässige Neuverschuldung in diesem Jahr auf 27,9 Milliarden Euro.
Die zusätzlichen Kreditspielräume werden weiter wachsen. Bis 2030 wird die Regierung Klingbeils nach denselben Regeln über weitere 7,3 Milliarden Euro verfügen können.
Die Änderungen bedeuten, dass Deutschland kurzfristig mehr Schulden aufnehmen wird. Die erhöhten Grenzen spiegeln das geringere als erwartet ausfallende Wirtschaftswachstum wider. Die Verantwortlichen erhalten damit mehr Flexibilität bei der Haushaltsplanung für das restliche Jahrzehnt.
