Scharfe Kritik an Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Miriam Albrecht
Scharfe Kritik an Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Die Streichungen, die ab 2027 in Kraft treten sollen, sehen vor, die jährlichen Mittel von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Kritiker warnen, dass diese Maßnahme die Versicherten belasten und Bemühungen zur Stabilisierung der Beitragssätze untergraben werde.
Der vom Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die Kürzungen als „willkürlich“ und nicht durch tatsächliche Kostentrends gerechtfertigt. Er macht darauf aufmerksam, dass die Einschnitte auch Leistungen treffen werden, die über die reine Krankenversicherung hinausgehen – etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Der Bundesrechnungshof unter seinem Präsidenten Ansgar Heveling (CDU) argumentiert zudem, dass die geplante Kompensation – zusätzliche Mittel für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern – die Verluste nicht vollständig ausgleichen werde.
Gesundheitsministerin Warken hatte die Kürzung der Zuschüsse erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen. Die Regierung plant zwar, die Unterstützung für die Krankenkassen schrittweise bis 2031 um jährlich zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Doch selbst dann würde der Gesamtbetrag der gestrichenen Bundesmittel bei 4,75 Milliarden Euro liegen.
Laut Bericht stehen die Kürzungen zudem im Widerspruch zum Regierungsziel, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Die finanzielle Belastung werde letztlich nicht der Staat, sondern die Versicherten tragen müssen.
Die geplante Reduzierung der Zuschüsse tritt 2027 in Kraft und senkt die jährlichen Mittel um zwei Milliarden Euro. Langfristig wird sich der kumulierte Verlust voraussichtlich auf 4,75 Milliarden Euro summieren. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs unterstreichen die Sorgen vor steigenden Kosten für die Versicherten und werfen Fragen zur Gerechtigkeit des Regierungsvorgehens auf.
