Sanders' radikaler Plan: 50-Prozent-Enteignung von KI-Riesen wie OpenAI
Lotta Brandt
Sanders' radikaler Plan: 50-Prozent-Enteignung von KI-Riesen wie OpenAI
Senator Bernie Sanders hat einen umstrittenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Enteignung von 50 Prozent des Wertes großer KI-Unternehmen vorsieht. Betroffen wären Konzerne wie OpenAI, Anthropic und xAI, die mit einer „Beteiligungssteuer“ von 50 Prozent belastet werden sollen. Kritiker werfen Sanders vor, mit dem Vorhaben an Methoden aus vergangenen kommunistischen Regimen anzuknüpfen.
Da die Republikaner den Kongress kontrollieren, steht das Vorhaben vor massivem Widerstand. Dennoch fällt die Ankündigung in eine Zeit, in der immer mehr junge Wähler radikale wirtschaftspolitische Ideen unterstützen – darunter auch die Aushöhlung privater Eigentumsrechte. Sanders’ Plan würde den Staat zwingen, sich mit 50 Prozent an führenden KI-Unternehmen zu beteiligen. Er rechtfertigt dies als Mittel zur Umverteilung von Vermögen, das bei Tech-Giganten konzentriert sei. Gegner sprechen von schlichter Enteignung und ziehen Parallelen zu Vorgehensweisen von Figuren wie Lenin und Castro.
Der Vorstoß des Senators fällt in eine Phase, in der sich die Einstellungen der Wähler grundlegend wandeln. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass fast 60 Prozent der 18- bis 24-Jährigen bis 2028 einen demokratisch-sozialistischen Präsidenten bevorzugen würden. Viele Angehörige der Generation Z stehen Sozialismus, Kommunismus und Kollektivismus zudem positiv gegenüber. Dieser Trend spiegelt sich auch in den Vorwahlen wider, wo in fünf Bundesstaaten bereits über ein Dutzend Kandidaten mit demokratisch-sozialistischem Programm erfolgreich waren.
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Unterdessen wehren sich konservativ geführte Bundesstaaten gegen den linksgerichteten Einfluss. Florida und Texas haben inzwischen Gesetze erlassen, die Schulen verpflichten, die „grausamen Realitäten des Lebens unter dem Kommunismus“ zu thematisieren. Diese Regelungen sollen nach Angaben von Beamten einer vermeintlichen Indoktrination im Bildungssystem entgegenwirken. Der Konflikt verdeutlicht die tiefen Gräben in der Wirtschaftspolitik und bei der Frage nach Eigentumsrechten.
Angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongress sind die Aussichten für den Gesetzentwurf gering. Doch seine Einbringung unterstreicht den wachsenden Zuspruch für radikale Wirtschaftsreformen unter jungen Wählern. Bundesstaaten wie Florida und Texas gehen bereits dazu über, solche Ideen aus den Klassenzimmern fernzuhalten.
