29 June 2026, 06:27

Russland verschärft Waffenrecht und führt neue Regeln für E-Scooter ein

Russland verschärft Regeln für Waffen, E-Scooter und Digitalen Rubel bis 2026

Russland verschärft Waffenrecht und führt neue Regeln für E-Scooter ein

Russland hat eine Reihe regulatorischer Änderungen angekündigt, die verschiedene Lebensbereiche betreffen. Die Neuerungen umfassen strengere Vorschriften für Waffenbesitz, vereinfachte Verfahren für Kindergeld sowie verschärfte Kontrollen für E-Scooter und digitale Dienstleistungen. Familien, die Kinder mit Behinderungen großziehen, profitieren von einem vereinfachten Verfahren zur Verlängerung des Kindergeldes. Zudem werden ärztliche Atteste künftig automatisch über behördenübergreifende Datenaustauschsysteme hochgeladen, was den Papierkram reduziert.

Die Anforderungen für Waffenscheine werden strenger: Die Liste der ausschließenden psychischen Erkrankungen wurde erweitert. Aktuelle Besitzer müssen innerhalb eines Jahres eine verpflichtende Nachuntersuchung absolvieren, um ihre Genehmigung zu behalten.

Für E-Scooter gelten künftig strengere Regeln. Alle E-Scooter müssen in einem einheitlichen digitalen System registriert werden, andernfalls wird ihnen der Zugang zu geteilten Mobilitätsdiensten verwehrt. Fahrer müssen bei Verstößen wie Mitnahme von Personen, Rasen oder Unfallflucht mit Bußgeldern zwischen 5.000 und 30.000 Rubel rechnen.

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Das Pilotprojekt für den Digitalen Rubel wird auf zwölf weitere Banken und zwei Millionen Einzelteilnehmer ausgeweitet. Ab dem 1. Juli 2026 steigen die Gebühren für Wasser, Gas, Strom und Heizung im Durchschnitt um 9,5 %. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, den Umgang mit Waffenbesitz zu verschärfen, administrative Prozesse zu vereinfachen und die Kontrolle über E-Scooter sowie digitale Dienstleistungen zu stärken. Gleichzeitig führen sie zu höheren Kosten für Grundversorgungsleistungen ab Mitte 2026.

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