Reform von Demokratie leben! gefährdet jahrelange Arbeit gegen Antisemitismus und Extremismus
Miriam Albrecht
Reform von Demokratie leben! gefährdet jahrelange Arbeit gegen Antisemitismus und Extremismus
Radikale Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! löst bundesweit Besorgnis aus
Eine grundlegende Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie leben! hat in Deutschland weitreichende Kritik ausgelöst. Das Anne-Frank-Bildungszentrum, ein zentraler Akteur des Programms, sieht sich mit einem abrupten Wegfall von 425.000 Euro bis Jahresende konfrontiert. Kritiker warnen, die Änderungen könnten langjährige Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Stärkung demokratischer Werte aushebeln.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) treibt die umfassenden Reformen voran und begründet dies mit mangelnder Wirksamkeit des bisherigen Programms. Die neue Ausrichtung solle die digitale Demokratiebildung in den Vordergrund stellen und bessere Ergebnisse erzielen. Doch das Anne-Frank-Bildungszentrum – Teil des Bündnisses gegen Antisemitismus – ist für seine Arbeit, etwa zur Beobachtung von Online-Hass und der Entwicklung von Schulprojekten, fast vollständig auf diese Mittel angewiesen.
Die plötzliche Streichung stürzt Einrichtungen wie das Zentrum in Unsicherheit und zwingt sie, sich unter unklaren neuen Richtlinien neu zu bewerben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor schweren Einschränkungen für Schulen und Bildungsprojekte. Sie fordert eine Rücknahme der Reformen sowie die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um eine dauerhafte Finanzierung zu sichern.
Oppositionsparteien und Gewerkschaften werfen dem Ministerium politische Motive vor und verweisen auf frühere Konflikte über die Rolle der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig unterstützt die rechtspopulistische AfD offen Priens Pläne – was die Kritik weiter anheizt. Trägerorganisationen fürchten den Zusammenbruch bewährter Strukturen, darunter Initiativen gegen Extremismus und für bürgerschaftliches Engagement.
Betroffene Gruppen müssen sich bis Jahresende neu um Fördergelder bewerben. Ohne gesicherte Unterstützung droht das Aus für Programme zur Antisemitismusprävention und demokratischen Bildung. Die Debatte offenbart tiefe Gräben darüber, wie Deutschland seine zivilgesellschaftlichen Initiativen finanzieren und gestalten soll.
