Proteste in Tartu: Esten wehren sich gegen schwedische Gefängnis-Insassen
Miriam Albrecht
Proteste in Tartu: Esten wehren sich gegen schwedische Gefängnis-Insassen
Am Sonntag fand in Tartu eine Demonstration gegen den Gefängnismietvertrag zwischen Estland und Schweden statt. Rund 50 Menschen versammelten sich, um ihren Widerstand gegen die Vereinbarung zum Ausdruck zu bringen. Der estnische Riigikogu hatte zuvor gesetzliche Änderungen verabschiedet, die die Unterbringung ausländischer Häftlinge in estnischen Gefängnissen ermöglichen. Zudem ratifizierte das Parlament das Gefängnisabkommen mit Schweden. Ab der zweiten Jahreshälfte 2026 sollen bis zu 600 schwedische Gefangene im Gefängnis von Tartu untergebracht werden. Es handelt sich dabei um Männer, die wegen Gewaltdelikten oder Drogenstraftaten verurteilt wurden.
Auf der Kundgebung sprachen Politiker verschiedener Parteien, darunter die Generalsekretärin der Zentrumspartei, Anneli Ott, die Sozialdemokratin Heljo Pikhof sowie Sandra Laur von der konservativen Isamaa-Partei. Sie kritisierten das Abkommen scharf. Sandra Laur betonte insbesondere, Schweden solle sich um seine eigenen Straftäter kümmern.
Finanziell sieht die Vereinbarung vor, dass Schweden Estland für die ersten 300 Häftlinge jährlich 30,6 Millionen Euro zahlt. Zusätzlich sind 8.500 Euro pro Monat für jeden weiteren Gefangenen vorgesehen. Die Demonstration in Tartu zeigt den Widerstand gegen die geplante Unterbringung schwedischer Häftlinge in Estland. Das Abkommen bleibt jedoch weiterhin in Kraft und soll ab 2026 umgesetzt werden.
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