Prien reformiert Demokratie-Programm – SPD wirft Ministerin Ausgrenzung vor
Ida Schmitz
Prien reformiert Demokratie-Programm – SPD wirft Ministerin Ausgrenzung vor
Familienministerin Karin Prien hat Pläne zur Neuausrichtung des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“ angekündigt. Die 2014 gestartete Initiative hat bisher Hunderte von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. Die SPD wirft der Ministerin jedoch vor, sie bei dem Prozess auszuschließen.
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Seit seinem Start hat „Lebendige Demokratie“ rund 200 Projekte in ganz Deutschland unterstützt. Viele dieser Initiativen waren ursprünglich eine weitere Förderung zugesichert worden, doch ihre Finanzierung soll nun im Dezember enden. Ministerin Prien will den Fokus künftig stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken legen.
Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien bewusst zu übergehen. Anfragen der Partei an das Ministerium seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
Die SPD äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ über die mangelnde Zusammenarbeit. Sie vermutet, dass das Ministerium die Sozialdemokraten bei der Gestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbinden wolle. Zudem habe das Ministerium seine Entscheidung getroffen, noch bevor die laufende Evaluation der bestehenden Projekte abgeschlossen sei.
Die Umstrukturierung des Programms „Lebendige Demokratie“ ist bereits im Gange, doch seine Zukunft bleibt ungewiss. Die aktuellen Projekte stehen vor einem unsicheren Ende ihrer Förderung, während die SPD weiterhin auf mehr Mitsprache drängt. Die Entscheidung des Ministeriums, noch vor Abschluss der Evaluation zu handeln, hat die Spannungen zusätzlich verschärft.
