Portugals Verfassungsgericht stoppt umstrittenen Staatsbürgerschaftsentzug
Lotta Brandt
Portugals Verfassungsgericht stoppt umstrittenen Staatsbürgerschaftsentzug
Das portugiesische Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Entzug der Staatsbürgerschaft als zusätzliche Strafe vorsah. Die Entscheidung löst eine neue Welle der Kritik an der migrationspolitischen Linie der Regierung aus, die bereits mehrfach mit rechtlichen Rückschlägen konfrontiert war. Das Gericht urteilte einstimmig, dass ein solcher Strafausschluss nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sei – etwa bei Straftaten gegen die staatliche Sicherheit, bei Terrorismus oder dessen Finanzierung. Damit bleibt eine breite Anwendung des Staatsbürgerschaftsentzugs im Strafgesetzbuch vorerst blockiert. Lediglich in Fällen mit Bezug zur Staatssicherheit oder zum Terrorismus kann die Maßnahme weiterhin greifen.
Die Regierung steht nun unter erneuter Kritik, da das Gericht ihr vorwirft, Gesetze zu erlassen, die rechtlicher Prüfung nicht standhalten. Die Maßnahme verstoße gegen die verfassungsmäßigen Anforderungen an Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit, hieß es in der Begründung. Bereits zuvor hatte es eine Reihe ähnlicher Niederlagen für die Regierung gegeben, was die Opposition zu scharfen Vorwürfen veranlasste.
Das umstrittene Gesetz war im Parlament mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der christdemokratischen CDS-PP, der rechtspopulistischen Partei Chega sowie der Liberalen Initiative verabschiedet worden. Die Sozialistische Partei (PS) hatte jedoch eine präventive Prüfung durch das Verfassungsgericht beantragt und damit die Rechtmäßigkeit der Regelung infrage gestellt. José Manuel Pureza vom Linksblock (BE) bezeichnete die Migrationspolitik der Regierung als „grausam und verfassungswidrig“. Mit dem Urteil sieht sich die Regierung nicht nur mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert, sondern auch mit wachsendem politischen Druck. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Exekutive und Judikative – und könnte die künftige Gesetzgebung in der Migrationspolitik beeinflussen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
