"Pinocchio"-Kommentar gegen Merz: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Miriam Albrecht
Staatsanwaltschaft: "Pinocchio"-Kritik an Merz zulässig - "Pinocchio"-Kommentar gegen Merz: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Ein Besuch des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Heilbronn Ende Oktober 2024 löste heftige Online-Debatten aus. Einige Kommentare in sozialen Medien arteten dermaßen aus, dass die polizei Ermittlungen einleitete. Die Behörden prüften später, ob bestimmte Äußerungen rechtliche Grenzen überschritten hatten.
Während Merzs Aufenthalt in der Stadt hatte ein Facebook-Nutzer ihn als "Pinocchio" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn untersuchte den Kommentar, stellte das Verfahren jedoch ein. Die Beamten urteilten, dass die Bezeichnung unter die Meinungsfreiheit falle und als politische Kritik zu werten sei.
Andere Beiträge auf der Plattform enthielten deutlich schärfere Formulierungen, woraufhin die polizei mögliche Straftatbestände prüfte. Näheres zu ähnlichen Reaktionen in anderen deutschen Städten wurde nicht bekannt.
Das Verfahren wegen der "Pinocchio"-Äußerung wurde ohne Konsequenzen eingestellt. Die Ermittlungen zu extremeren Kommentaren laufen noch. Der Vorfall zeigt, wie schnell politische Besuche zu juristischen Auseinandersetzungen über die Grenzen der Meinungsäußerung im Netz polizeimeldungen berlin eskalieren können.
