Özdemirs Kehrtwende: Grünen-Chef fordert strengere Migrationskontrollen vor Baden-Württembergs Wahl
Miriam Albrecht
Özdemir: Immigration muss deutlich stärker kontrolliert werden - Özdemirs Kehrtwende: Grünen-Chef fordert strengere Migrationskontrollen vor Baden-Württembergs Wahl
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, fordert vor der Landtagswahl am 8. März strengere Kontrollen in der Einwanderungspolitik. Damit vollzieht die Partei eine Kehrtwende: Özdemir betont zwar, dass Zuwanderung weiterhin willkommen sei, plädiert aber für eine bessere Steuerung der Migration. Umfragen sehen die Christlich Demokratische Union (CDU) leicht vorne – für die Grünen wird es eng, die Macht im Land zu halten.
Özdemir, der selbst Ministerpräsident werden will, räumt ein, dass Deutschland weiterhin auf Zuwanderung angewiesen ist, etwa in der Altenpflege. Gleichzeitig pocht er nun darauf, irreguläre Migration ernst zu nehmen und mit klaren Regeln zu begrenzen. Seine Äußerungen spiegeln die wachsende Kritik wider, die Grünen hätten Bedenken gegenüber Masseneinwanderung lange verharmlost und Forderungen nach schärferen Kontrollen ignoriert.
Der Kandidat hinterfragt zudem, ob seine Partei bisher die Themen in den Fokus gerückt hat, die den Wählerinnen und Wählern wirklich wichtig sind. Zwar betont er den Schutz von Minderheitenrechten, doch die Grünen müssten sich seiner Meinung nach stärker an den Sorgen der breiten Bevölkerung orientieren. Seine Worte markieren einen Abschied vom traditionellen multikulturellen Idealismus der Partei.
Die Wahl findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der langjährige Ministerpräsident Winfried Kretschmann abtritt – die Grünen verlieren damit ihre prägendste Figur. Özdemirs neuer Kurs in der Migrationspolitik könnte das Image der Partei verändern, doch ob der Strategiewechsel ausreicht, um den Rückstand auf die CDU aufzuhalten, bleibt ungewiss.
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Am 8. März entscheidet sich, ob die Grünen in Baden-Württemberg an der Regierung bleiben. Özdemirs Forderung nach strengeren Einwanderungsregeln bricht bewusst mit früheren Positionen – ein Versuch, Wählerbedenken aufzugreifen, ohne die Grundhaltung der Offenheit aufzugeben. Das Ergebnis könnte zeigen, wie die Partei künftig ihre Werte mit der sich wandelnden öffentlichen Meinung zur Migration in Einklang bringt.
