Özdemir will Ministerpräsident werden – mit voller Freiheit und ohne Palmer
Ida Schmitz
Özdemir will Ministerpräsident werden – mit voller Freiheit und ohne Palmer
Cem Özdemir kandidiert für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sein Führungsanspruch verbindet das Versprechen, die Automobilindustrie der Region zu schützen, mit einer klaren Abgrenzung zum ehemaligen Verbündeten Boris Palmer. Die Grünen haben ihm dabei volle Unabhängigkeit – sowohl in der Politikgestaltung als auch in der Wahlumfrage – zugesichert, und zwar sowohl vor als auch nach der Wahl.
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Özdemir stellte eine klare Bedingung, bevor er zustimmte, die baden-württembergischen Grünen anzuführen: Er forderte "volle Handlungsfreiheit – in der Wahlumfrage wie in der Sachpolitik". Die Partei kam dieser Forderung nach und sicherte ihm zu, dass er selbst im Falle eines Wahlsiegs ohne interne Vorgaben agieren könne.
Sein Vorgehen wird als "rücksichtslos pragmatisch" beschrieben – er setzt auf Ergebnisse statt auf Parteidisziplin. Ein zentrales Wahlkampfversprechen ist die Zukunftssicherung der Automobilbranche, die er als "Rückgrat der regionalen Wirtschaft" bezeichnet. Um dies zu erreichen, will er Brüssel dazu drängen, strengere Regeln für chinesische Autohersteller durchzusetzen. Diese sollen verpflichtet werden, lokale Zulieferer zu nutzen und bestimmte Wertschöpfungsanteile zu erfüllen, bevor sie ihre Fahrzeuge in Europa verkaufen dürfen.
Das Verhältnis zu Boris Palmer bleibt hingegen angespannt. Palmer verließ die Grünen im Mai 2023 nach einem weiteren Eklat. Seither grenzt sich Özdemir öffentlich von ihm ab und bezeichnet Palmers Positionen als "unvereinbar" mit den Werten der Partei. Als Palmer seine unabhängige Kandidatur in Tübingen bekannt gab, verweigerte Özdemir ihm die Unterstützung – was innerhalb der Grünen für Spannungen sorgte.
Trotz der früheren Zusammenarbeit im Wahlkampf hält sich die Spekulation, ob Özdemir Palmer im Falle eines Sieges möglicherweise doch ein Regierungsamt anbieten könnte. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen für eine Annäherung.
Özdemirs Kampagne ruht auf zwei Säulen: dem Schutz der baden-württembergischen Automobilindustrie und der konsequenten Unabhängigkeit von parteiinternen Zwängen. Seine Weigerung, mit Palmer zusammenzuarbeiten, markiert einen Bruch mit früheren Bündnissen. Sollte er gewählt werden, dürften seine Politik auf wirtschaftliche Absicherung und pragmatische Entscheidungen setzen – eher als auf ideologische Ausrichtung.
