Özdemir fordert radikale Rentenreform und schärfere Erbschaftssteuerregeln
Lotta Brandt
Özdemir plädiert für frühere Senkung der Körperschaftsteuer - statt Erweiterung des Elterngelds - Özdemir fordert radikale Rentenreform und schärfere Erbschaftssteuerregeln
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, fordert grundlegende Reformen der deutschen Renten- und Steuersysteme. Er lehnt eine vorgezogene Einführung der Mütterrente 3 ab und kritisiert die aktuelle Regelung zur "Rente mit 63" als ungerecht. Zu seinen Vorschlägen gehören zudem Reformen der Erbschaftsteuer sowie eine frühere Senkung der Unternehmenssteuern, um die finanzielle Belastung zu verringern.
Die Debatte um die Mütterrente 3 hat an Schärfe gewonnen, nachdem die Ampelkoalition ihren Starttermin auf den 1. Januar 2027 vorverlegt hat – früher als in einigen ursprünglichen Plänen vorgesehen, aber später als von der CSU gefordert. Ursprünglich war im Koalitionsvertrag kein festes Datum festgelegt, und ein Gesetzesentwurf lag noch nicht vor. Die Anpassung erfolgte unter Druck der CSU, die auf mehr Gerechtigkeit pocht, während die CDU die geschätzten jährlichen Kosten von rund vier Milliarden Euro kritisch sieht. Technische Verzögerungen könnten die Umsetzung jedoch weiter auf 2028 verschieben.
Özdemir warnt, dass eine frühere Einführung der Mütterrente 3 die öffentlichen Haushalte überlasten würde. Stattdessen schlägt er vor, die Erweiterung zu verschieben, um andere Reformen zu finanzieren. Scharf kritisiert er zudem die "Rente mit 63", die einen abschlagsfreien Ruhestand nach 45 Beitragsjahren ermöglicht. Sein Alternativmodell sieht vor, starre Altersgrenzen abzuschaffen und die Rentenansprüche stattdessen an Berufstätigkeit und Beitragsgeschichte anzupassen.
In der Steuerpolitik nimmt Özdemir vor allem Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer ins Visier. Er hinterfragt, warum Erben eines 26-Millionen-Euro-Unternehmensvermögens komplett steuerfrei bleiben können. Um die Staatseinnahmen zu erhöhen, plädiert er dafür, die geplanten Senkungen der Unternehmenssteuern bereits in diesem Jahr umzusetzen – statt wie vorgesehen erst 2028 – und so fiskalische Verantwortung mit wirtschaftlicher Förderung in Einklang zu bringen.
Özdemirs Pläne würden die Rentengesetze neu gestalten und Steuerlücken schließen. Seine Ablehnung von Frührentenregelungen und sein Einsatz für eine Reform der Erbschaftsteuer spiegeln zentrale Forderungen der Grünen wider. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, könnten sie die Altersvorsorge und den Vermögensübergang in Deutschland grundlegend verändern.
