NGOs warnen vor Kürzungen und Politisierung der deutschen Entwicklungshilfe
Ida Schmitz
NGOs warnen vor Kürzungen und Politisierung der deutschen Entwicklungshilfe
Zwei führende deutsche Nichtregierungsorganisationen haben ihren jährlichen Rückblick auf die Entwicklungspolitik des Landes vorgestellt. Welthungerhilfe und Terre des Hommes äußerten erhebliche Bedenken hinsichtlich Kürzungen der Mittel, geplanter Reformen und der zunehmenden Politisierung der Entwicklungshilfe. In ihrem Bericht fordern sie dringende Änderungen, um die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Hilfe zu gewährleisten.
Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, und Joshua Hofert, sein Amtskollege bei Terre des Hommes, präsentierten ihre Erkenntnisse am Mittwoch. Sie wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung den Etat für Entwicklungszusammenarbeit seit 2022 um ein Drittel gekürzt habe – weitere Einschnitte stünden bis 2027 bevor.
Die Organisationen verlangten eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe auf 2,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr, gegenüber derzeit einer Milliarde Euro. Mogge betonte, es brauche mehr Investitionen in präventive Maßnahmen statt nur in Krisenbewältigung. Zudem plädierte er dafür, bei Reformen Qualität vor Quantität zu stellen, Bürokratie abzubauen und der Zivilgesellschaft mehr Eigenständigkeit zu gewähren.
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Hofert warnte, die Entwicklungspolitik stehe unter wachsendem Druck durch Krisen, Kriege und den Klimawandel. Er bestand darauf, dass Reformen nicht allein von Berlin aus gesteuert werden dürften, sondern von Anfang an Partnerländer, lokale Zivilgesellschaft und junge Menschen einbeziehen müssten. Die NGOs verwiesen zudem auf die Notwendigkeit, dass die Regierung Spannungen zwischen eigenen Interessen und denen der Partnerstaaten in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angehe.
In ihrem gemeinsamen Bericht kritisierten die Organisationen die zunehmende Politisierung der Entwicklungshilfe. Dieser Trend gefährde die Grundprinzipien humanitärer Arbeit: Neutralität, Unabhängigkeit und eine am Bedarf orientierte Ausrichtung.
Zwar begrüßten die NGOs bestimmte Neuausrichtungen in der Entwicklungspolitik, doch fehle den aktuellen Reformplänen eine klare Strategie. Sie forderten eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft, um die Wirksamkeit der Hilfe zu sichern und sie mit ihren Gründungsprinzipien in Einklang zu bringen. Der Appell nach höheren Mitteln und breiterer Beteiligung zielt darauf ab, den Herausforderungen einer sich rasant wandelnden globalen Landschaft zu begegnen.
