New York plant radikalen Bruch in der Einwanderungspolitik – ICE verliert Macht
Lotta Brandt
New York plant radikalen Bruch in der Einwanderungspolitik – ICE verliert Macht
New York steht vor einem deutlichen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Mit einer Reihe neuer Bestimmungen will der Bundesstaat den Schutz von Migrantinnen und Migranten stärken und gleichzeitig das Vertrauen zwischen Migrantengemeinden und den Strafverfolgungsbehörden wiederherstellen. Gouverneurin Kathy Hochul hat bestätigt, dass die Maßnahmen nahezu finalisiert sind und bald in Kraft treten könnten. Die geplanten Gesetze sehen unter anderem vor, dass lokale Polizeibehörden künftig nicht mehr mit Bundesbehörden wie dem US-Einwanderungs- und Zolldienst (ICE) im Rahmen der umstrittenen 287(g)-Vereinbarungen zusammenarbeiten dürfen. Zudem werden Ingewahrsamnahmen durch ICE deutlich eingeschränkt. Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Identitätsverschleierung von Beamten: Strengere Regeln legen fest, unter welchen Umständen diese bei Einsätzen erlaubt ist.
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Die Reformen stoßen auf breite Unterstützung bei Migrantenrechtsorganisationen und demokratischen Abgeordneten, die darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte von Geflüchteten und Migrantinnen sehen. Gleichzeitig gibt es scharfe Kritik von republikanischer Seite. Gegner der Pläne, darunter der ehemalige Grenzschutzchef unter Präsident Trump, Tom Homan, warnen vor schweren Folgen. Homan drohte sogar, im Falle einer Verabschiedung der Maßnahmen zusätzliche ICE-Agenten nach New York zu entsenden, um die verschärften Restriktionen zu umgehen. Sollten die neuen Bestimmungen wie geplant umgesetzt werden, würde New York eine der strengsten Einwanderungspolitiken auf bundesstaatlicher Ebene etablieren. Die Reformen zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden und Bundesbehörden wie ICE deutlich einzugrenzen – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf die Strafverfolgung und den Umgang mit Migrantengemeinden im Bundesstaat.
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