Neues Tariftreue-Gesetz löst Massenprotest der Wirtschaft aus
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung strenger Tariftreue-Regeln bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, hat scharfe Kritik ausgelöst. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnet die Maßnahme als überflüssige Bürokratie. Viele Unternehmen warnen nun, sie könnten sich künftig komplett aus Ausschreibungen des Staates zurückziehen.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) zwingt Firmen, die Bundesaufträge im Wert von 50.000 Euro oder mehr erhalten, zur Anwendung tariflicher Standards. Ausnahmen gelten für Lieferverträge und Bestellungen der Bundeswehr, doch die meisten Aufträge unterliegen den neuen Vorschriften. Bei Verstößen droht Unternehmen der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren.
Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts, durchgeführt im Auftrag der BDA, ergab, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen als überzogen empfinden. Die Folgen des Gesetzes sind gravierend: 43 Prozent der Befragten erwägen, sich künftig ganz aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzuziehen. BDA-Präsident Rainer Dulger kritisierte, das Gesetz sende ein "beunruhigendes Signal staatlicher Überregulierung". Es schrecke Investitionen ab und mache Bundesaufträge für private Unternehmen deutlich weniger attraktiv.
Der Bundesrat wird das Gesetz am Freitag beraten. Während Kritiker von unnötigem Bürokratieaufwand sprechen, betonen Befürworter, es sichere faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen. Die Einführung des TTG hat bereits Sorgen vor geringerer Konkurrenz bei Staatsaufträgen ausgelöst. Angesichts der vielen Unternehmen, die ihre Teilnahme überdenken, könnte das Gesetz die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und öffentlichem Sektor grundlegend verändern. Die anstehende Debatte im Bundesrat wird zeigen, ob die Regelung wie geplant umgesetzt wird.
