Neues Sicherheitsgesetz in Maharashtra löst Streit über Grundrechte aus
Miriam Albrecht
Neues Sicherheitsgesetz in Maharashtra löst Streit über Grundrechte aus
Das Maharashtra Special Public Security Act, 2025 wurde kürzlich eingeführt, um rechtswidrige Aktivitäten linksradikaler Extremistenorganisationen zu bekämpfen. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Gesetz verfassungsmäßig geschützte Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass Vermögen ohne angemessene verfahrensrechtliche Sicherungen beschlagnahmt werden können. Zudem stellt es die passive Mitgliedschaft oder bloße Zugehörigkeit zu einer Organisation unter Strafe, ohne dass eine kriminelle Absicht nachgewiesen werden muss. Behörden erhalten die Befugnis, Gruppen ohne Anhörung oder Offenlegung von Beweisen für ungesetzlich zu erklären.
Die Kongresspartei Indiens (Landesverband Maharashtra) und die Kommunistische Partei Indiens haben gegen das Gesetz Klage eingereicht. Sie argumentieren, es räume der Exekutive willkürliche Machtbefugnisse ein und könnte legitimen Protest unterdrücken sowie oppositionelle Parteien gezielt treffen. Die Kläger fordern die Aufhebung des Gesetzes und ein Verstärkungsverbot bis zur gerichtlichen Entscheidung.
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Der High Court von Bombay wird voraussichtlich in Kürze einen Verhandlungstermin festlegen. Die Klage zielt darauf ab, das umstrittene Gesetz zu stoppen, bevor es weitere Auswirkungen hat. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibt die Debatte über die Vereinbarkeit des Maharashtra Special Public Security Act, 2025 mit den verfassungsmäßigen Grundrechten bestehen.
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