Neues Mietengesetz der Ampel: Transparenz ohne scharfe Kontrollen gegen explodierende Mieten
Miriam Albrecht
Neues Mietengesetz der Ampel: Transparenz ohne scharfe Kontrollen gegen explodierende Mieten
Die deutsche Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Eindämmung stark steigender Mieten vorgelegt. Doch viele der ursprünglich geplanten Maßnahmen wurden deutlich abgeschwächt – insbesondere bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen.
Die Ampelkoalition verzichtet vorerst auf klare Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, während Vermieter weiterhin Spielräume nutzen, um höhere Preise durchzusetzen. Künftig müssen Vermieter Möbelzuschläge zwar offenlegen und begründen, doch wie dies kontrolliert werden soll, bleibt unklar. Gleichzeitig verdoppelt sich die zulässige Obergrenze für solche Zuschläge von fünf auf zehn Prozent. Dies könnte den Trend verstärken, dass fast jede dritte Wohnung inzwischen möbliert angeboten wird – oft als Mittel, um die Mietpreisbremse zu umgehen.
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Ein weiteres zentrales Element sind mietindexgebundene Verträge, die Mieterhöhungen direkt an die Verbraucherpreisentwicklung knüpfen. Der private Wohnungsriese Heimstaden setzt bereits fast ausschließlich auf dieses Modell. Ursprünglich sollten auch Kurzzeitvermietungen strenger reguliert werden, doch ohne wirksame Kontrollen bleiben Verstöße häufig ohne Konsequenzen.
Die Ampelkoalition hat zudem Entscheidungen über konkrete Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse vertagt. Kritiker bemängeln, dass damit zentrale Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung verwässert wurden, bevor sie überhaupt in Kraft treten. Der neue Gesetzentwurf bietet zwar Ansätze zur Transparenz, doch ohne verbindliche Kontrollen und Sanktionen bleibt seine Wirkung begrenzt. Mieter müssen weiterhin mit hohen Zusatzkosten rechnen, während Vermieter weiterhin Wege finden, um die Mietpreisbremse zu umgehen.
