Neue Spritpreis-Regeln ab Mittwoch: Mehr Transparenz oder leere Versprechen?
Ida Schmitz
Neue Spritpreis-Regeln ab Mittwoch: Mehr Transparenz oder leere Versprechen?
Die neuen Regeln zur Kraftstoffpreisbemessung an deutschen Tankstellen treten nun mittwochs statt samstags in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik von der Linken hervorgerufen, während Branchenverbände die Änderungen begrüßen. Die Vorschriften sollen für mehr Transparenz sorgen und die täglichen Preiserhöhungen begrenzen – angesichts stark gestiegener Spritkosten.
Der Bundestag hatte die neuen Preisregeln am 26. März 2026 verabschiedet, der Start war für Anfang April geplant. Demnach müssen Tankstellen die Preise deutlich anzeigen und Erhöhungen bis mittags jeden Tages deckeln. Zudem wurden schärfere Kartellgesetze eingeführt, um Preisabsprachen zu verhindern.
Die Spritpreise hatten bereits vor der Ankündigung geschwankt: Diesel erreichte am 21. März mit 2,291 Euro pro Liter einen Höchststand, fiel aber bis zum 26. März auf 2,234 Euro. Super E10 verbilligte sich im selben Zeitraum von 2,086 auf 2,054 Euro. Die Regierung handelte, nachdem der Iran-Krieg die Ölmärkte durcheinandergebracht hatte.
Herbert Rabl, Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands (TIV), bezeichnete die Regeln als das "schärfste Schwert" gegen die Ölkonzerne. Er warnte, dass ein Ausbleiben deutlicher Preissenkungen nach mittags auf eine stille Kartellabsprache hindeuten könnte. Rabl erwartet einen harten Wettbewerb, der die Kosten senken werde – vorausgesetzt, der Markt funktioniert fair.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, abtat die Reformen als "Symbolpolitik". Zwar verbesserten sie die Transparenz, doch die Spritpreise würden kaum sinken, argumentierte sie. Stattdessen schlug sie eine Übergewinnsteuer vor, um die Windfall-Profit der Ölkonzerne umzuverteilen.
Die neuen Vorschriften kommen zu einer Zeit, in der Autofahrer mit Rekordkraftstoffpreisen kämpfen – bedingt auch durch geopolitische Spannungen. Ab Mittwoch gelten an den Tankstellen strengere Preis- und Transparenzregeln. Das Regierungsprogramm verschärft zudem die Kartellgesetze, um Marktmanipulationen zu unterbinden.
