Nahverkehrsplan Berlin: SPD blockiert U7-Verlängerung vor der Wahl
Berlins Nahverkehrsplan stößt vor der Wahl auf heftigen Widerstand
Der Nahverkehrsplan Berlins sieht sich vor der anstehenden Wahl mit massiver Kritik konfrontiert. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat den aktuellen Entwurf abgelehnt und stellt sich damit in direkten Gegensatz zum CDU-geführten Senat. Im Mittelpunkt des Streits steht die umstrittene Entscheidung, die U-Bahn-Linie U7 in Spandau aufgrund hoher Kosten nicht zu verlängern.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) legte einen Plan vor, der die Verlängerung der U7 über die Station Spandau Rathaus hinaus ausschließt. Eine Kosten-Nutzen-Analyse kam zu dem Schluss, dass das Projekt wirtschaftlich nicht tragbar sei. Dennoch ließ Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Tür für eine spätere Erweiterung offen – was die Spannungen mit der Verkehrsverwaltung weiter verschärft.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Saleh hat unmissverständlich Position bezogen: Seine Fraktion werde den aktuellen Nahverkehrsplan nicht unterstützen. Er äußerte sich frustriert über die Ablehnung der U7-Verlängerung und nannte die überhöhten Kosten als Hauptgrund. Formal informierte er Wegner über seine Ablehnung, was die Verabschiedung des Plans zusätzlich erschwert.
Bonde räumte ein, dass der U-Bahn-Ausbau vor erheblichen finanziellen Hürden stehe. Sie forderte weitere Untersuchungen zu Systemauswahl und Streckenplanung, bevor es konkrete Schritte geben könne. Unterdessen bestätigte der Senat, den Nahverkehrsplan in seiner jetzigen Form nicht billigen zu wollen – seine Zukunft bleibt damit ungewiss.
Die Auseinandersetzung vertieft den Graben zwischen SPD und CDU vor der Wahl. Beide Parteien stehen nun unter Druck, den ÖPNV-Bedarf der Stadt zu decken, ohne die Haushaltsgrenzen zu sprengen.
Die Verlängerung der U7 bleibt vorerst blockiert, eine Senatgenehmigung ist nicht in Sicht. Bevor eine Entscheidung fallen kann, sind weitere Gutachten nötig. Das Thema wird voraussichtlich bis zur Wahl ein zentraler Zankapfel bleiben.
