Mitte-Partei will MWST für zehn Jahre erhöhen – um die Armee zu stärken
Lotta Brandt
Mitte-Partei will MWST für zehn Jahre erhöhen – um die Armee zu stärken
Die Mitte-Partei in der Schweiz hat einen Plan vorgelegt, die Mehrwertsteuer (MWST) für ein Jahrzehnt um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Stärkung der Landesverteidigung fließen. Parteichef Philipp Matthias Bregy bezeichnete den Schritt als eine faire und demokratische Lösung, um den wachsenden Sicherheitsbedenken zu begegnen.
Der Vorschlag hat bereits eine Debatte unter den Konkurrenzparteien ausgelöst. Einige unterstützen zwar höhere Ausgaben für die Verteidigung, lehnen die Steuererhöhung selbst jedoch ab.
Bregy argumentiert, dass sich die Sicherheitslage der Schweiz in den letzten Jahren verschlechtert habe. Er ist überzeugt, dass eine temporäre MWST-Erhöhung der richtige Weg sei, um die militärischen Bedürfnisse zu finanzieren. Die Partei betont, dass die Anhebung so gestaltet werde, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen geschont werden – etwa durch den unveränderten ermäßigten Steuersatz.
Widerstand kommt vor allem von links. Die Grünen nannten den Plan inakzeptabel und verwiesen auf die explodierenden Kosten des F-35-Kampfjet-Programms. Auch die SP lehnte den Vorschlag ab und behauptete, mehr Sicherheit erfordere nicht zwingend höhere Rüstungsausgaben.
Rechtsgerichtete Parteien positionieren sich anders. Die SVP und die FDP befürworten zwar ein stärkeres Verteidigungsetat, lehnen die Steuererhöhung aber als falsche Lösung ab. Unterdessen hat die Mitte-Partei noch nicht entschieden, ob sie den regulären MWST-Satz weiter anheben oder die geplante Erhöhung einfach über die zehn Jahre hinaus verlängern will.
Bregy bleibt zuversichtlich, dass die zusätzlichen Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Er räumte zwar ein, dass es in der Vergangenheit Fehler bei Rüstungsbeschaffungen gegeben habe, betonte aber, dass man daraus gelernt habe. Die Partei setze darauf, dass die Gelder direkt der Sicherheit zugutekommen, ohne die Haushalte übermäßig zu belasten.
Der MWST-Vorschlag der Mitte stößt nun auf politischen Widerstand – sowohl von links als auch von rechts. Sollte er angenommen werden, würde die Steuererhöhung ein Jahrzehnt lang gelten und militärische Aufrüstungen finanzieren. Die Debatte wird sich voraussichtlich daran entzünden, ob höhere Steuern oder alternative Finanzierungsmodelle der bessere Weg sind, um die Sicherheitsherausforderungen der Schweiz zu bewältigen.
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