Mexiko-Stadt verschärft Durchsetzung von Unterhaltszahlungen durch Rentenpfändung
Miriam Albrecht
Mexiko-Stadt verschärft Durchsetzung von Unterhaltszahlungen durch Rentenpfändung
Abgeordnete in Mexiko-Stadt haben eine Reform verabschiedet, die sich gegen Eltern richtet, die sich vor Unterhaltszahlungen drücken. Die neuen Regelungen ermöglichen es den Behörden, Rentenfonds von sogenannten „Unterhaltspflichtigen“ zu pfänden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Der Schritt folgt einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das darauf abzielt, rechtliche Lücken bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zu schließen.
Das Plenum des Kongresses von Mexiko-Stadt stimmte für Änderungen am Gesetz über die Altersvorsorgesysteme (SAR) sowie am ISSSTE-Gesetz. Die Reform erlaubt Gerichten, Rentenkonten teilweise zu pfänden – allerdings nur dann, wenn ein Elternteil über keine anderen Vermögenswerte oder Einkünfte verfügt. Diese Anpassung bringt die lokale Gesetzgebung in Einklang mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Nation (SCJN), die bisherige Missbräuche von Rentenfonds als Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen unterband.
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Die gepfändeten Gelder fließen ausschließlich in die Begleichung ausstehender Unterhaltszahlungen. Beamte betonten, dass die Maßnahme darauf abzielt, Mütter und Kinder zu schützen, die häufig aufgrund ausbleibender Zahlungen in finanzielle Not geraten. Der Beschluss wurde nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, wo er weiter beraten und abschließend verabschiedet werden soll.
Wird die Reform Gesetz, erhalten Gerichte ein neues Instrument, um Unterhaltsurteile durchzusetzen. Rentenfonds können dann nicht mehr als Schlupfloch für Eltern dienen, die sich ihren Verpflichtungen entziehen. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass die Zahlungen bei den Familien ankommen, die auf sie angewiesen sind.
