Mexiko-Stadt plant schärfere Gesetze gegen Erpressung und würdigt Care-Arbeit
Lotta Brandt
Mexiko-Stadt plant schärfere Gesetze gegen Erpressung und würdigt Care-Arbeit
Die Regierung von Mexiko-Stadt hat ihre zentralen Gesetzesvorhaben für den lokalen Kongress vorgestellt. Zu den Prioritäten zählen neue Gesetze gegen Erpressung, die Anerkennung von Care-Arbeit sowie die Finalisierung des Allgemeinen Entwicklungsplans (Plan General de Desarrollo, PGD). Beamte betonten, wie wichtig es sei, alle öffentlichen Rückmeldungen zu berücksichtigen, bevor die endgültige Fassung des PGD eingereicht wird.
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Die öffentlichen Konsultationen zum PGD wurden kürzlich abgeschlossen, wobei Beiträge sowohl aus Präsenz- als auch aus Online-Veranstaltungen gesammelt wurden. Regierungssekretär César Cravioto machte deutlich, dass jeder Kommentar – selbst von kritischen Stimmen – sorgfältig geprüft werde. Er bestritt, dass die Verwaltung den Prozess beschleunigen werde, wenn dadurch Vorschläge übersehen würden.
Der Stadtrat hat bereits eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die soziale und wirtschaftliche Bedeutung von Care-Arbeit anerkennt. Ein weiterer Gesetzentwurf, den Bürgermeisterin Clara Brugada im April eingebracht hatte, zielt auf die Bekämpfung von Erpressung ab, indem er verschärfte Strafen und 15 erschwerende Umstände abschafft. Die Abgeordneten erwarten, dieses Gesetz noch vor Ende der aktuellen Sitzungsperiode zu verabschieden.
Ein separater Vorschlag sieht vor, belästigende Nötigung unter Strafe zu stellen. Gleichzeitig hat sich die Regierung verpflichtet, den finalen PGD bis Jahresende an die Abgeordneten zu übergeben. Detaillierte Beratungen und Abstimmungen über die Inhalte werden jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode stattfinden.
Der Fokus der Regierung liegt weiterhin auf der Fertigstellung des PGD, der Bekämpfung von Erpressung und dem Ausbau des Öffentlichen Fürsorgesystems. Das endgültige Dokument wird alle öffentlichen Stellungnahmen widerspiegeln, auch wenn die formelle Debatte darüber erst in der nächsten Amtszeit geführt wird. Die Abgeordneten werden vor dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode über das Erpressungsgesetz und weitere Reformen abstimmen.
