Merz lehnt Steuererhöhungen ab und setzt auf breite Entlastungen für Bürger und Unternehmen
Ida Schmitz
Merz lehnt Steuererhöhungen ab und setzt auf breite Entlastungen für Bürger und Unternehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer jüngsten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pläne für Steuererhöhungen entschieden zurückgeweisen. Stattdessen bestand er darauf, dass die künftige Steuerpolitik auf Entlastungen statt auf zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzielen müsse.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die breitere Steuerstrategie der Regierung Gestalt annimmt und bereits mehrere zentrale Maßnahmen für die kommenden Jahre skizziert wurden. In den vergangenen sechs Monaten hat die Bundesregierung eine Reihe von Steueränderungen auf den Weg gebracht, die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten sollen. Dazu gehören die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab 2026 sowie ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurantmahlzeiten. Weitere Pläne sehen Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener vor, eine Senkung der Unternehmenssteuern ab 2028 sowie eine Entlastung bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich ab 2026. Die Maßnahmen zielen vor allem auf eine breitenwirksame Entlastung ab, nicht auf höhere Einkommensgruppen.
Merz anerkannte zwar das Engagement der Koalition für steuerpolitische Anpassungen, betonte jedoch, dass Veränderungen vor allem Entlastungen bringen müssten. Er zeigte sich zudem an den demnächst erwarteten Vorschlägen des Finanzministers für gezielte Einkommensteuersenkungen interessiert. Gleichzeitig warnte er, dass die Zeit dränge – bis Jahresende sei bereits die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen.
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Der Kanzler machte deutlich, dass grundlegende Entscheidungen zwischen Ostern und der Sommerpause fallen müssten. Zwar seien direkte Steuersenkungen weiterhin in der Diskussion, doch könnten auch Anpassungen bei den Sozialabgaben bestimmte Einkommensgruppen gezielt entlasten. Merz wies zudem darauf hin, dass Reformvorhaben in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft an Fahrt verlören, was die kommenden Monate für politische Weichenstellungen besonders entscheidend mache.
Die Steuerpläne der Regierung konzentrieren sich nun darauf, durch ein Mix aus Freibeträgen, Mehrwertsteuersenkungen und Energieentlastungen die Kosten für Bürger und Unternehmen zu senken. Da Merz Steuererhöhungen ausschließt, hängt der weitere Verlauf von den Vorschlägen des Finanzministers und den Koalitionsverhandlungen vor der Sommerpause ab. Das Ergebnis wird die Finanzpolitik für den Rest der Legislaturperiode prägen.
