Merz kündigt rasche Rentenreform mit höheren Altersgrenzen und neuen Pflichtbeiträgen an
Ida Schmitz
Merz kündigt rasche Rentenreform mit höheren Altersgrenzen und neuen Pflichtbeiträgen an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Vorstellung umfassender Reformvorschläge durch eine Regierungskommission zügige Schritte bei der Rentenreform angekündigt. Die Pläne sehen tiefgreifende Änderungen bei den Regelaltersgrenzen, den Beitragsregelungen und der Struktur der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte eine breite Debatte, um die Auswirkungen auf alle Arbeitnehmer zu bewerten – insbesondere auch auf Beschäftigte in Ostdeutschland.
Die Rentenkommission legte mehrere zentrale Empfehlungen vor. Vorgeschlagen wird eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus, gekoppelt an die steigende Lebenserwartung. Zudem soll die bisherige Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts für Versicherte mit 45 Beitragsjahren gestrichen werden.
Selbstständige und Politiker müssten erstmals in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Beamte blieben zwar weiterhin außerhalb des Systems, ihr Renteneintrittsalter würde jedoch an die gesetzlichen Regelungen angeglichen. Als Ergänzung zum bestehenden System soll eine neue kapitalgedeckte Säule eingeführt werden.
Woidke betonte, dass Reformen die Folgen für Rentner in Ostdeutschland berücksichtigen müssten. Zudem forderte er, Beamte in die Diskussion einzubeziehen. Oppositionsparteien wie die AfD und die BSW kritisierten unterdessen die Pläne zur Anhebung des Renteneintrittsalters und zur Einschränkung der Frühverrentungsoptionen.
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Nun steht die Regierung vor der Aufgabe, die Empfehlungen in konkrete Politik umzusetzen. Merz versprach, alle Vorschläge ohne Verzögerung umzusetzen. Die Debatte wird sich fortsetzen, während Interessenvertreter die möglichen Konsequenzen für verschiedene Berufsgruppen und Regionen abwägen.
