Meineidsvorwürfe gegen Andreas Scheuer: Droht dem Ex-Minister ein Prozess?
Paul Müller
Meineidsvorwürfe gegen Andreas Scheuer: Droht dem Ex-Minister ein Prozess?
Ehemaliger Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich mit Meineidsvorwürfen konfrontiert – wegen seiner Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Landgericht Berlin muss nun entscheiden, ob er unter Eid über das umstrittene Pkw-Maut-Projekt falsch ausgesagt hat. Der Fall hat die politischen Spannungen neu entfacht, die Grünen fordern von der CSU Konsequenzen.
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Die Vorwürfe hängen mit Scheuers Rolle bei der Durchsetzung der gescheiterten Autobahngebühr zusammen, die er als Verkehrsminister vorangetrieben hatte. Die CSU hatte das Vorhaben vehement unterstützt und es sogar in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Doch das Projekt scheiterte nach rechtlichen Klagen und massiver Kritik.
Im Prozess wird auch die Verstrickung des früheren Staatssekretärs Gerhard Schulz untersucht. Beide bestreiten jede Schuld. Dennoch warf Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Scheuer vor, durch sein Vorgehen in der Affäre dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben.
Die Grünen verlangten von der CSU, sich vollständig mit dem Skandal auseinanderzusetzen. Kern der Angelegenheit ist, ob Scheuer die Abgeordneten während der Bundestags-Untersuchung zum Maut-Desaster getäuscht hat.
Die Gerichtsentscheidung wird klären, ob Scheuer des Meineids schuldig ist. Ein Schuldspruch könnte weitreichende politische Folgen für die CSU haben. Zudem könnte das Urteil künftige Debatten über Regierungstransparenz und die Verantwortung von Ministern prägen.
