Mega-Streik der Lehrer kostet Mexiko über eine halbe Milliarde Pesos in zehn Tagen
Ida Schmitz
Mega-Streik der Lehrer kostet Mexiko über eine halbe Milliarde Pesos in zehn Tagen
Ein landesweiter Streik der Nationalen Koordinationsstelle der Bildungswerkenden (CNTE) hat Mexikos Staatskasse in nur zehn Tagen über 586 Millionen Pesos gekostet. An der Protestaktion beteiligen sich Tausende Lehrkräfte, die von der Regierung die Einhaltung früherer Zusagen fordern. Durch den Ausstand ist der Unterricht für rund 1,4 Millionen Kinder in mindestens zehn Bundesstaaten zum Erliegen gekommen.
Hintergrund des Streiks sind un erfüllte Versprechungen der Bundesregierung aus der Zeit der sogenannten „Vierten Transformation“. Die Lehrkräfte werfen der Regierung vor, dass Vereinbarungen zu Löhnen, Fortbildungen und Arbeitsbedingungen nie verbindlich festgeschrieben oder finanziell abgesichert wurden. Die täglichen Lohnkosten für die streikenden Lehrkräfte belaufen sich mittlerweile auf etwa 58,68 Millionen Pesos – bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 20.000 Pesos pro Person.
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Innerhalb von nur zehn Tagen haben die ausgezahlten, aber nicht erbrachten Leistungen bereits 150 Prozent der 284 Millionen Pesos überschritten, die ursprünglich für die Lehrerfortbildung im Jahr 2026 vorgesehen waren. Mehrere Bundesstaaten, darunter Oaxaca, Chiapas, Zacatecas und Michoacán, weigern sich, die Gehälter der streikenden Lehrkräfte zu kürzen. Zwar sieht das Allgemeine Bildungsgesetz keine expliziten Lohnabzüge für Streikende vor, doch bestehende arbeits- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen könnten solche Maßnahmen durchaus zulassen.
Verhandlungen zwischen der CNTE und der Regierung laufen derzeit, wobei die Gewerkschaft in der stärkeren Position ist. Der Konflikt ist Teil eines größeren Musters ungelöster Auseinandersetzungen unter der aktuellen Regierung, zu denen auch die Probleme beim staatlichen Ölkonzern Pemex, die Suche nach verschwundenen Müttern und der Fall Ayotzinapa zählen. Kritiker monieren, die Regierung gebe häufig Zusagen, ohne die notwendigen politischen Rahmenbedingungen oder Haushaltsmittel für deren Umsetzung zu schaffen.
Der Streik hat bereits das Ende des Schuljahres für Millionen Schülerinnen und Schüler verzögert. Die finanzielle Belastung für die öffentlichen Kassen wächst weiter, während die Gespräche feststecken. Die betroffenen Bundesstaaten haben sich bisher geweigert, Gehälter einzubehalten – die wachsenden Kosten trägt damit allein der Bundeshaushalt.
