Marco Rubio als Zeuge: Ex-Kongressabgeordneter vor Gericht wegen Venezuela-Lobbying
Lotta Brandt
Marco Rubio als Zeuge: Ex-Kongressabgeordneter vor Gericht wegen Venezuela-Lobbying
Der US-Senator Marco Rubio wird im bevorstehenden Prozess gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten David Rivera als Zeuge aussagen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe, Rivera habe im Geheimen auf die Regierung unter Donald Trump eingewirkt, um Sanktionen gegen die venezolanische Regierung zu lockern. Die Auswahl der Geschworenen beginnt am 16. März; sowohl Rivera als auch seine Mitangeklagte Esther Nuhfer sehen sich schweren strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt.
Rivera und Nuhfer werden der Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt. Weitere Anklagepunkte umfassen die unterlassene Registrierung als ausländische Agenten sowie Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft wirft Rivera vor, als nicht gemeldeter Vertreter eines venezolanischen Staatsbürgers agiert zu haben und dabei über 50 Millionen Dollar erhalten zu haben, um US-Beamte zu beeinflussen.
Das mutmaßliche Komplott zielte darauf ab, die Trump-Regierung dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen das Regime von Nicolás Maduro aufzuweichen. Maduro selbst wurde am 3. Januar von US-Behörden festgenommen und steht nun in New York wegen Drogenhandels vor Gericht. In den Prozess sind auch Persönlichkeiten wie die ehemalige Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, verwickelt, was die Verbindung des Falls zu weiterreichenden bundespolitischen Kreisen unterstreicht.
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Rubio und Rivera verbindet eine lange Geschichte: In den 1990er-Jahren lebten sie gemeinsam in Tallahassee. Beide waren damals junge kubanisch-amerikanische Politiker. Rubio, ein scharfer Kritiker der autoritären Regime in Kuba und Venezuela, hat die Regierungen von Castro und Maduro wiederholt verurteilt.
Im Prozess wird Riveras angebliche Bemühung untersucht, die Venezuela-Politik der USA während Trumps erster Amtszeit zu beeinflussen. Bei einer Verurteilung drohen ihm und Nuhfer erhebliche rechtliche Konsequenzen. Die Verhandlung könnte zudem Licht auf weitere Lobbyaktivitäten im Zusammenhang mit ausländischen Regierungen werfen.
