Mainz beschließt defizitären Haushalt 2026 trotz scharfer Landes-Kritik
Paul Müller
Mainz beschließt defizitären Haushalt 2026 trotz scharfer Landes-Kritik
Mainzer Stadtrat billigt Haushalt 2026 – Defizit von 176,5 Millionen Euro
Der Mainzer Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet und dabei ein Defizit von 176,5 Millionen Euro offenbart. Die Entscheidung fällt nach scharfer Kritik der Aufsichtsbehörde des Landes, die vor einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage warnte. Die Stadtverwaltung steht nun unter wachsendem Druck, die Ausgaben zu kürzen und zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen.
Die Haushaltsgenehmigung erfolgte nach einer Prüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die zuständige Landesbehörde. Diese bewertete die Finanzplanung von Mainz als mangelhaft und prognostizierte "außergewöhnlich hohe jährliche Defizite" mindestens bis 2029. Laut ADD könnte sich das Haushaltsloch bis dahin auf 221,7 Millionen Euro belaufen.
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Die Behörde lehnte zudem den Großteil der Investitionsanträge der Stadt ab. Statt der beantragten 223 Millionen Euro genehmigte sie lediglich Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro und begrenzte die Gesamtinvestitionen auf 75 Millionen Euro. Der ursprüngliche Plan wurde als "unzulässige Überplanung" zurückgewiesen.
Kritik übte die ADD auch an den verfehlten Sparzielen der Stadt. Mainz habe sein jährliches Einsparziel von 20 Millionen Euro verpasst und zu wenig unternommen, um die Einnahmen zu steigern oder die Ausgaben zu senken. Neue Kreditaufnahmen seien "kaum zu rechtfertigen", hieß es – die langfristige Finanzstabilität der Stadt stehe infrage.
Treiber der Krise sind vor allem steigende Kosten im Sozialbereich. Bis 2029 rechnet Mainz mit einer Finanzierungslücke von 227 bis 307 Millionen Euro in Bereichen wie Sozialhilfe, Kinder- und Jugenddienste sowie Unterhaltsvorschüssen. Als Reaktion forderten Oberbürgermeister und Finanzdezernent Bund und Land auf, einzugreifen, und warnten vor einer übergeordneten kommunalen Finanznot.
Die ADD gab dem Haushalt schließlich nur nach Intervention des rheinland-pfälzischen Innenministeriums grünes Licht. Sie betonte jedoch, dass die Genehmigung kein Vertrauensvotum für die Finanzpolitik von Mainz darstelle, sondern eine vorübergehende Maßnahme sei, um weitere Verwerfungen zu vermeiden.
Mainz unterliegt nun einer verschärften finanziellen Aufsicht durch die ADD, die künftige Investitionen kontrolliert. Die Stadt muss die anhaltenden Defizite bewältigen, während gleichzeitig die Ausgaben für soziale Dienstleistungen stark steigen. Ohne drastische Kürzungen oder externe Unterstützung droht sich die Finanzierungslücke in den kommenden Jahren weiter zu vergrößern.
