Litauen bleibt hart: Keine Lockerung der Belarus-Sanktionen trotz US-Pläne
Paul Müller
Litauen bleibt hart: Keine Lockerung der Belarus-Sanktionen trotz US-Pläne
Litauen lehnt jede Lockerung der Sanktionen gegen Belarus entschieden ab – selbst während Washington erwägt, die Beschränkungen für belarussische Düngemittel aufzuheben. Die Präsidentin des Landes wies Vorschläge zurück, den Transit dieser Güter im Austausch für politische Zugeständnisse wieder aufzunehmen. Gespräche mit regionalen Führungskräften und dem neuen deutschen Bundeskanzler haben die geschlossene Haltung in dieser Frage weiter gestärkt.
Die litauische Präsidentin kritisierte die Idee, den Transit belarussischer Düngemittel als Gegenleistung für die Freilassung politischer Gefangener zu erlauben, scharf. Ein solches Vorgehen bezeichnete sie als "Handel mit Werten" und machte deutlich, dass dies inakzeptabel sei. Der Vorschlag war im Rahmen weiterer Diskussionen über eine Anpassung der Sanktionen gegen Minsk auf den Tisch gekommen.
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Auch alternative Pläne lehnte die Präsidentin ab, darunter einen, der die Wiederaufnahme des Transits mit einer verstärkten militärischen Präsenz der USA in der Region verknüpfte. Ein weiterer Vorschlag – die Umleitung der Transiteinnahmen in den litauischen Verteidigungshaushalt – wurde ebenfalls verworfen.
In den vergangenen Tagen führte sie Gespräche mit den Ministerpräsidenten Polens und Lettlands sowie mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Diese Treffen unterstrichen die wachsende Übereinstimmung unter den Nachbarstaaten, die die Präsidentin als eine "aktive Koalition der Entschlossenen" bezeichnete. Merz seinerseits unterstützte die Position Vilniuses und bekräftigte den Zweck des EU-Sanktionsregimes.
Die aktuellen EU-Sanktionen gegen Belarus bleiben vorerst in Kraft; im Februar soll über ihre Verlängerung entschieden werden. Brüssel hat bisher keine Kursänderung signalisiert, trotz der Ankündigung Washingtons, die Restriktionen für belarussische Düngemittel zu lockern.
Litauens kompromisslose Haltung hält den Druck auf Belarus aufrecht, und ein Nachgeben bei den Sanktionen ist nicht in Sicht. Die Führung des Landes hat die Unterstützung wichtiger Verbündeter gesichert und sorgt dafür, dass das Thema auf der regionalen Agenda bleibt. Die endgültige Entscheidung der EU im Februar wird zeigen, ob der Block an den bestehenden Beschränkungen festhält.
