Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Paul Müller
Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppen an den anstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses.
Hauptaufgabe des Gremiums ist die Prüfung politischer Vereinigungen und die Bestätigung ihrer Zulassung für die Abgeordnetenhauswahl. Nicht anerkannte Parteien können weiterhin als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilnehmen.
Die Sitzung ist öffentlich, der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze verfügbar sind. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt.
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Die am Mittwoch gefassten Beschlüsse werden die endgültige Liste der Teilnehmer für die September-Wahl festlegen. Die Öffentlichkeit kann der Sitzung beiwohnen, vorbehaltlich der Kapazitätsgrenzen des Veranstaltungsorts.
