Kreistag stoppt Demokratieförderung: 140.000 Euro Bundesgelder gestrichen
Ida Schmitz
Kreistag stoppt Demokratieförderung: 140.000 Euro Bundesgelder gestrichen
Ein Kreistag in der Mecklenburgischen Seenplatte hat beschlossen, 140.000 Euro an Bundesfördergeldern für Demokratieförderprojekte abzulehnen. Mit der Entscheidung endet die Unterstützung für das Programm „Demokratie lebendig!“, das über Jahre hinweg bürgerschaftliche Initiativen in der Region finanziert hat. Kritiker verurteilen den Schritt scharf als Schlag gegen lokales Engagement und die Zivilgesellschaft.
Die rechtspopulistische AfD hatte den Antrag zur Streichung der Mittel für „Demokratie lebendig!“ eingebracht. Die Partei attackiert seit Langem Demokratieförderprogramme und diffamiert sie als Teil eines angeblichen „NGO-Sumpfes“, den sie zerschlagen will. CDU-Kreistagsabgeordnete stimmten mit der AfD und sicherten so die Mehrheit für den Beschluss.
Der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hatte sich zuvor bereits für eine „radikale Umgestaltung“ des Programms ausgesprochen. Die AfD hatte bereits in anderen Landkreisen ähnliche Initiativen gekippt, etwa im thüringischen Ilm-Kreis.
Bei der Abstimmung enthielten sich viele Abgeordnete der BSW- und FDP-SPD-Fraktionen oder blieben der Sitzung fern. Ihre Abwesenheit trug maßgeblich zur Abschaffung des Programms bei. Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Wegner, Landesvorsitzende der Grünen, warnte, die Streichung der Gelder untergrabe das Engagement vor Ort und schwäche den sozialen Zusammenhalt in der Region. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, nannte die Entscheidung einen „schweren Fehler“ und eine „Ohrfeige“ für die Zivilgesellschaft.
Der Landkreis verzichtet damit auf 140.000 Euro an Bundesförderung für Demokratieprojekte. Lokale Initiativen, die auf die Mittel aus „Demokratie lebendig!“ angewiesen waren, verlieren eine zentrale Finanzierungsquelle. Das Ergebnis spiegelt die wachsende politische Spaltung über die Zukunft solcher Programme in Deutschland wider.
