Krankenhausmitarbeiter in Südbaden protestieren gegen geplante Reform der Krankenversicherung
Ida Schmitz
Krankenhausmitarbeiter in Südbaden protestieren gegen geplante Reform der Krankenversicherung
Krankenhausmitarbeiter in Südbaden bereiten sich auf Proteste gegen die Pläne der Regierung zur Reform der Krankenversicherungsfinanzierung vor. Demonstration sollen noch vor der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover nächste Woche in Freiburg und Emmendingen stattfinden. Die Beschäftigten warnen, dass die vorgeschlagenen Änderungen zu drastischen Kürzungen und Stellenabbau führen könnten.
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Die Proteste sind Teil einer breiteren Kampagne gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden den Krankenhäusern in Baden-Württemberg allein jährlich über 600 Millionen Euro entzogen. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet, dass viele Einrichtungen dadurch in finanzielle Schieflage geraten könnten.
Für Mittwoch, den 10. Juni, ist um 12 Uhr eine Kundgebung am Universitätsklinikum Freiburg geplant. Bereits am Vortag, Dienstag, den 9. Juni, findet ab 12:30 Uhr eine weitere Demonstration am Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen statt. Die Organisatoren wollen damit ein klares Signal an die CDU- und SPD-Abgeordneten in Berlin senden, noch vor Beginn der Hannoveraner Konferenz.
Die Protestierenden fordern eine gesicherte Krankenhausfinanzierung, bessere Personalausstattung und den Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung. Ohne diese Änderungen, so ihre Argumentation, werde die Patientenversorgung leiden und es drohten flächendeckend Arbeitsplatzverluste in der Region.
Die Aktionen fallen zeitlich mit der bundesweiten Gesundheitsministerkonferenz am 10. und 11. Juni zusammen. Gewerkschaftsvertreter und Krankenhausmitarbeiter hoffen, dass ihr Protest die Politiker zum Umdenken bei der Reform zwingt. Andernfalls, so ihre Warnung, stehe die finanzielle Stabilität vieler Krankenhäuser auf dem Spiel.
