Krankenhausmitarbeiter in Rheinland-Pfalz protestieren gegen umstrittenen Finanzierungsentwurf
Paul Müller
Krankenhausmitarbeiter in Rheinland-Pfalz protestieren gegen umstrittenen Finanzierungsentwurf
Krankenhausmitarbeiter in Rheinland-Pfalz bereiten sich auf Proteste gegen einen geplanten Gesetzesentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Beschäftigte, Gewerkschaften und die Krankenhausleitungen befürchten, dass das Vorhaben die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Arbeitsplätze gefährden könnte. Eine außerordentliche Versammlung und eine Fotoaktion sollen den Widerstand gegen die Pläne verstärken.
Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Gesetzentwurf, der die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen reformieren soll. Mitarbeiter, der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi warnen vor Stellenabbau und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Auch die Krankenhausbetreiber äußern Besorgnis über die möglichen Folgen der Neuregelung.
Am Donnerstag findet um 8 Uhr eine außerplanmäßige Mitgliederversammlung statt, um die Forderungen zu unterstreichen. Die zentrale Forderung lautet, der Bundestag möge das Gesetz in seiner aktuellen Form ablehnen. Im Anschluss ist von 9:30 bis 10:15 Uhr eine Fotoaktion im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg geplant.
Zu der Veranstaltung sind Rheinland-Pfalz’ Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete des Bundestags eingeladen. Die Organisatoren hoffen, dass deren Teilnahme die Sorgen der Branche ins Rampenlicht rückt, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
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Ziel der Proteste ist es, das Gesetz zu blockieren, sofern keine erheblichen Änderungen vorgenommen werden. Mitarbeiter und Krankenhausleitungen stehen geschlossen gegen den Entwurf und warnen vor schweren Konsequenzen für die Kliniken. Der Ausgang der Donnerstagsaktion könnte den weiteren Weg des Gesetzes im Parlament beeinflussen.
