Koalition ringt um Steuerreform und neue Arbeitszeitregeln bis Montag
Miriam Albrecht
Koalition ringt um Steuerreform und neue Arbeitszeitregeln bis Montag
Am kommenden Mittwoch treffen sich die Spitzen der deutschen Koalition, um über weitreichende Reformen der Einkommensteuer und der Arbeitszeitregelungen zu beraten. Eine endgültige Entscheidung über die geplanten Änderungen soll spätestens bis nächsten Montag fallen. Ziel der Reformen ist es, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie kleine Unternehmen zu entlasten.
Die Grünen schlagen vor, den Grundfreibetrag und den Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzuheben. Gleichzeitig soll der Beitrag zur Krankenversicherung um 2 Prozentpunkte sinken. Diese Maßnahmen könnten jedoch zu Mindereinnahmen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro bei der Einkommensteuerreform führen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) koordiniert die Reform, hat bisher aber noch keinen detaillierten Plan vorgelegt. Seine Partei plädiert dafür, dass die obersten 5 Prozent der Steuerzahler einen größeren Anteil der Steuerlast tragen. Die CDU lehnt hingegen jede Steuererhöhung ab und fordert stattdessen, dass die Ministerien ihre Haushalte um 3 Prozent statt um 1 Prozent kürzen.
Bei den Arbeitsmarktreformen planen CDU und CSU, die tägliche Acht-Stunden-Obergrenze abzuschaffen. Stattdessen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gelten. Sollten die Steueränderungen beschlossen werden, würden sie zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Die Beratungen am Mittwoch werden die finalen Vorschläge für die Steuer- und Arbeitsmarktreformen prägen. Falls eine Einigung erzielt wird, hätten die Änderungen Auswirkungen auf Millionen Beschäftigte und Unternehmen. Die Regierung muss die Details bis zum Montag unter Dach und Fach bringen.
