Koalition drängt auf Reformen vor der Sommerpause und setzt auf Gesundheits- und Rentenpläne
Paul MüllerKoalition drängt auf Reformen vor der Sommerpause und setzt auf Gesundheits- und Rentenpläne
Die regierende Koalition beschleunigt ihre Bemühungen, zentrale Reformen abzuschließen. Nach sechs Monaten mit weitreichenden Entscheidungen will sie nun vor der Sommerpause noch wichtige Änderungen durchsetzen.
Die Gesundheitsreform steht im Bundestag kurz vor dem Abschluss. Gleichzeitig hat die Rentenkommission der Koalition substanzielle Vorschläge vorgelegt, die zügig umgesetzt werden müssen.
Steffen Bilger, der haushaltspolitische Sprecher der CDU in der Koalition, mahnt zu einem letzten Kraftakt. Er ist überzeugt, dass die Fraktion vor der parlamentarischen Pause noch zentrale Vorhaben angehen kann. Auch Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener stehen auf der Agenda des Koalitionsausschusses.
In den ersten sechs Monaten hat die Koalition bereits Fortschritte erzielt. Mit der voranschreitenden Gesundheitsreform und den anstehenden Rentenplänen werden in Kürze weitere Beschlüsse erwartet. Steuererleichterungen bleiben in den kommenden Wochen eine Priorität.
