Klimaschutzgesetz der Ampel: Ökonomin warnt vor Scheitern der Klimaneutralität bis 2045
Paul Müller
Klimaschutzgesetz der Ampel: Ökonomin warnt vor Scheitern der Klimaneutralität bis 2045
Die Kritik am Entwurf des deutschen Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition wird immer lauter. Die Ökonomin Claudia Banaszak warnt, der Gesetzentwurf untergrabe das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Ihrer Ansicht nach zementieren die geplanten Reformen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und gefährden Deutschlands führende Rolle in der grünen Technologie.
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Banaszak betonte, dass das größte Versäumnis des Entwurfs das Fehlen eines Verbots fossiler Energieträger nach 2045 sei. Ohne ein solches Verbot, so ihre Argumentation, verlören die Klimaversprechen der Regierung jede Glaubwürdigkeit. Stattdessen werde das Gesetz Geschäftsmodelle auf Basis von Öl und Gas für die kommenden Jahrzehnte festschreiben.
Die Ökonomin wirft der Koalition zudem vor, mit der Wärmeplanung und der Infrastrukturpolitik für Verwirrung zu sorgen. Sie warnt vor steigenden Umlagen und zusätzlichen Belastungen, die die Klimabemühungen weiter erschweren würden. Besonders besorgniserregend sei jedoch der Schaden für Deutschlands internationalen Ruf: Der Plan verzichte auf jeden Anspruch, bei grüner Technologie eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Gegenüber der SPD richtete Banaszak eine deutliche Warnung: Sollte auch nur ein Mitglied der Sozialdemokraten dem Entwurf zustimmen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Klimaglaubwürdigkeit der Partei. Ihre Äußerungen spiegeln eine breite Skepsis wider, ob die Reformen tatsächlich mit den langfristigen Umweltzielen Deutschlands vereinbar sind.
Der Gesetzentwurf stößt bei Klimaschutzexperten wie Banaszak auf massiven Widerstand. Sie hält ihn für ein Risiko, den Übergang Deutschlands zu sauberer Energie zu verzögern, während gleichzeitig die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen steige. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Koalition den Vorschlag überarbeiten wird, um diese Bedenken auszuräumen.
