Keine Konsequenzen für Kriminalbeamten im umstrittenen Fall Menden trotz Interessenkonflikt

Keine Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte im Menden-Fall - Keine Konsequenzen für Kriminalbeamten im umstrittenen Fall Menden trotz Interessenkonflikt

Ein leitender Kriminalhauptkommissar, der in den umstrittenen Fall Menden verwickelt ist, muss keine disziplinarischen Konsequenzen befürchten. Der Innenminister räumte zwar ein 'offensichtliches Interessenkonflikt' ein, bestätigte jedoch, dass es keine Beweise für ein berufliches Fehlverhalten gebe. Die Entscheidung folgt einer Untersuchung zur Rolle des Beamten bei der rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei der Familie einer SPD-Politikerin im April 2025.

Der Offizier, der zugleich Vorsitzender des örtlichen Schützenvereins ist, stand in der Kritik, weil er einen Ermittlungsbericht erstellt und eine formelle Beschwerde in dem Fall bearbeitet hatte. Trotz Bedenken wegen seiner Doppelfunktion fanden die Behörden keine Grundlage für eine Sanktion.

Der Fall geht auf eine rechtswidrige Razzia in der Wohnung der Familie einer jungen SPD-Politikerin in Menden im Sauerland zurück. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit Anti-Merz-Graffiti, doch die Namen der beteiligten Beamten wurden nicht veröffentlicht. Unterdessen laufen die Ermittlungen gegen die Politikerin und eine Bekannte weiter. Die Staatsanwaltschaft prüft weiterhin die Beweislage, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Mit der Erklärung des Innenministers ist das Disziplinarverfahren gegen den Kriminalbeamten abgeschlossen. Die umfassendere Untersuchung des Graffiti-Vorfalls und der mutmaßlichen Verstrickung der Politikerin ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Behörden haben noch keinen Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung genannt.