Kasachstan stimmt mit 87 % für historische Verfassungsreformen ab 2026
Lotta Brandt
Kasachstan stimmt mit 87 % für historische Verfassungsreformen ab 2026
Am 15. März 2026 fand in Kasachstan ein historisches Verfassungsreferendum statt. Die Abstimmung markiert einen wichtigen Schritt in der politischen Entwicklung des Landes und soll eine neue Phase der Reformen einleiten. Die Wähler stimmten mit einer überwältigenden Mehrheit von 87,15 % für die Annahme der neuen Verfassung. Diese soll am 1. Juli 2026 offiziell in Kraft treten und damit eine grundlegende Wende im politischen System Kasachstans einleiten.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verabschiedete eine schriftliche Erklärung mit dem Titel Verfassungsreferendum in Kasachstan: Eine neue Phase der Reformen. Darin werden die Änderungen ausdrücklich befürwortet und als bedeutender Fortschritt gewertet. Besonders hervorgehoben werden der erweiterte Schutz der Menschenrechte, ein ausgewogeneres Regierungsmodell sowie stärkere Kontrollmechanismen. Zudem wird der erleichterte Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit als zentrale Verbesserung genannt.
PACE begrüßte die Reformen und erklärte sich bereit, Kasachstans weitere Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Governance und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Die neue Verfassung wird voraussichtlich die institutionelle Landschaft Kasachstans in den kommenden Jahren prägen. Mit ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2026 setzt das Land ein klares Zeichen für tiefgreifende politische und rechtliche Veränderungen.
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