Junge Union fordert schärfere Einbürgerungsregeln gegen Ampel-Reform
Miriam Albrecht
Junge Union fordert schärfere Einbürgerungsregeln gegen Ampel-Reform
Junge Union drängt auf schärfere Einbürgerungsregeln
Die Junge Union (JU), die Jugendorganisation der deutschen CDU, fordert weitreichende Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts. Geplant sind strengere Vorgaben bei Sprachkenntnissen, Mindestaufenthaltsdauern und der Anerkennung deutscher Werte. Damit stellt sich die JU direkt gegen die Reformen, die die aktuelle Ampelkoalition 2024 auf den Weg gebracht hat.
Die JU verlangt, die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von fünf auf acht Jahre zu erhöhen. Bürgerrecht soll es demnach erst nach einem nachweislich gelungenen Integrationsprozess geben – mit soliden Deutschkenntnissen als zentraler Voraussetzung. Ausnahmen vom derzeit geforderten Sprachniveau B1 sollen gestrichen, der Standard stattdessen auf B2 angehoben werden.
Darüber hinaus pocht die Organisation darauf, dass Antragstellende die grundlegenden Verfassungswerte uneingeschränkt anerkennen müssen. Dazu zählen Gleichberechtigung der Geschlechter, die Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Wer diese Prinzipien ablehnt, soll von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.
Kritik übt die JU auch an der Reform von 2024, die ihrer Ansicht nach das Vertrauen in das Einbürgerungssystem untergraben habe. Bisher hat die Bundesregierung auf die Forderung nach einer verlängerten Aufenthaltsdauer nicht reagiert.
Die Vorschläge sind Teil einer breiter angelegten Initiative, mit der die JU zentrale Politikvorhaben der aktuellen Koalition zurückdrehen will. Strengere soziale und wertgebundene Kriterien seien nötig, um eine "echte Integration" zu gewährleisten, argumentiert die Organisation.
Fallen die Pläne der JU auf fruchtbaren Boden, würde sich die Einbürgerung deutlich erschweren: Antragstellende müssten mit längeren Wartezeiten, höheren Sprachanforderungen und strengeren Prüfungen ihrer politischen und gesellschaftlichen Haltung rechnen. Die bisherige Zurückhaltung der Regierung zur Aufenthaltsfrage lässt die Debatte vorerst offen.
