Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabisregeln und Milliarden für Zivilschutz
Lotta Brandt
Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabisregeln und Milliarden für Zivilschutz
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit, Zivilschutz und Cannabispolitik
Die Innenministerkonferenz hat mit mehreren zentralen Weichenstellungen in den Bereichen Sicherheit, Zivilschutz und Cannabispolitik geendet. Zu den Ergebnissen zählt eine Verschärfung der Regeln für den Cannabisbesitz sowie Maßnahmen gegen den wachsenden Linksextremismus. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Beschlüsse als „sehr positiv“.
Die Minister einigten sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen für Cannabis – eine Forderung Hessens. Zudem sprachen sie sich für gesetzliche Änderungen aus, um die Verfolgung von Cannabis-Delikten zu erleichtern. Die Konferenz bekräftigte erneut ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung der Droge.
Im Bereich Sicherheit sagte die Bundesregierung 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029 zu. Weitere drei Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig streben die Minister an, bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten.
Die Runde unterstützte zudem den hessischen Plan, Mobilfunkdaten zur Ortung untergetauchter Abschiebehäftlinge zu nutzen. Außerdem beschlossen die Minister, ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen.
Die Sorge über den Linksextremismus stand im Mittelpunkt der Beratungen. Die Minister warnten, dass dieser zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie kündigten eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern an, um die Bedrohung einzudämmen.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte bei der Cannabiskontrolle, der Finanzierung des Zivilschutzes und der Extremismusbekämpfung hervor. Die Nutzung von Mobilfunkdaten in Abschiebefällen und ein mögliches Verbot von indymedia.org gehören zu den Maßnahmen, die nun vorangetrieben werden sollen. Zudem signalisierten die Minister eine langfristige Neuausrichtung der Verteidigungsetat-Prioritäten.
