Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und neue Sicherheitsregeln
Lotta Brandt
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und neue Sicherheitsregeln
Die Innenministerkonferenz hat ihre Beratungen mit weitreichenden Entscheidungen zu Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Extremismus abgeschlossen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen gegen linksextremistische Bestrebungen sowie konkrete finanzielle Zusagen für den Zivilschutz und andere Sicherheitsbereiche. Die Minister sprachen sich für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele aus, lehnten jedoch eine Verpflichtung zu personalisierten Tickets ab. Zudem einigten sie sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen für Cannabis und wollen gesetzliche Änderungen vorantreiben, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
Besondere Aufmerksamkeit galt der Bekämpfung von Linksextremismus: Die Konferenz beschloss ein Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org. Zudem billigten die Minister den hessischen Plan, per Handyortung nach untergetauchten Personen zu fahnden, gegen die ein Abschiebebeschluss vorliegt. Im Bereich Zivilschutz schlagen die Minister vor, langfristig bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung umzuschichten. Die Bundesregierung plant zudem, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Davon erhält das Technische Hilfswerk (THW) drei Milliarden Euro.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz als 'sehr positiv'. Die Beschlüsse bringen konkrete finanzielle Zusagen und politische Weichenstellungen in den Bereichen Zivilschutz, Cannabis, Extremismus und Sicherheit bei Fußballspielen mit sich. Die Entscheidungen sollen die Handlungsfähigkeit der Behörden stärken und die innere Sicherheit erhöhen.
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