Innenminister beschließen Milliardenpakt für mehr Sicherheit und Zivilschutz bis 2029
Ida Schmitz
Innenminister beschließen Milliardenpakt für mehr Sicherheit und Zivilschutz bis 2029
Die Innenministerkonferenz hat in ihrer jüngsten Sitzung weitreichende Beschlüsse zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland gefasst. Im Fokus standen dabei die engere Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr sowie der Schutz der Bevölkerung vor hybriden Bedrohungen. Die Konferenz begrüßte die Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen (GAZ Hybrid) als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Abwehrfähigkeit. Zudem wurde der Vorschlag der Bundesregierung für einen Zivilschutzpakt mit einem Finanzvolumen von 10,2 Milliarden Euro bis 2029 positiv aufgenommen.
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Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Steigerung der Krisenvorsorge und die Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes. Hierfür verabschiedete die Innenministerkonferenz eine gemeinsame Bund-Länder-Roadmap, die den Ausbau der Kapazitäten bis 2029 vorsieht. Zudem setzte sie sich für eine Ausweitung der Zivilschutzerziehung an Schulen ein, um Kinder auf mögliche Krisenszenarien vorzubereiten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte unterdessen die Notwendigkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten Deutschlands zu stärken. Die Ländervertreter forderten zusätzlich finanzielle Mittel, um die gesteckten Schutzziele zu erreichen. Um militärische Erfordernisse stärker einzubinden, beschlossen die Innenminister zudem, hochrangige Vertreter der Streitkräfte an ihren Beratungen teilnehmen zu lassen. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zielen darauf ab, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig zu stärken. Durch die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und gezielte Investitionen in den Zivilschutz soll die Widerstandsfähigkeit gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen erhöht werden.
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