Hubertz plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft als Lösung für die Wohnungsnot
Ida Schmitz
Hubertz plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft als Lösung für die Wohnungsnot
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat Pläne für die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Mit diesem Schritt soll der anhaltende Wohnungsmangel in Deutschland durch eine Beschleunigung des Wohnungsbaus bekämpft werden. Hubertz bezeichnete den Vorschlag als möglichen "Game-Changer" bei der Bewältigung der Krise.
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Die Idee eines staatlich unterstützten Wohnungsbauunternehmens stößt innerhalb der Regierung auf Zustimmung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte kürzlich groß angelegte öffentliche Wohnungsbauprojekte gefordert und argumentiert, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen. Hubertz betonte jedoch, dass die Gründung einer solchen Gesellschaft Änderungen am Grundgesetz erfordern würde.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung unterstrich Hubertz die Dringlichkeit der Lage. Sie räumte ein, dass die SPD in der Vergangenheit als Bremser bei Reformen wahrgenommen worden sei – ein Image, das möglicherweise zu den jüngsten Verlusten der Partei bei Landtagswahlen beigetragen habe. Jetzt, so Hubertz, müsse der Fokus auf Handeln statt auf Verzögerungen liegen.
Die Verhandlungen über die Wohnungsbaugesellschaft und weitere Reformen sollen im Laufe des Sommers fortgesetzt werden. Hubertz betonte die Notwendigkeit sowohl kurzfristiger politischer Maßnahmen als auch einer langfristigen Strategie, um den Wohnungsbedarf im gesamten Land zu decken. Das aktuelle System sei zu begrenzt, so die Ministerin: Einrichtungen wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bedienten vor allem Bundesbedienstete, nicht aber die breite Bevölkerung.
Die Wohnungsprobleme in Deutschland spiegeln die Herausforderungen in anderen europäischen Ländern wider, wo der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu Forderungen nach EU-weiten Lösungen geführt hat. Die Europäische Kommission schätzt, dass jährlich 650.000 zusätzliche Wohneinheiten benötigt werden – zusätzlich zu den bereits im Bau befindlichen 1,6 Millionen. Während Länder wie die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich Maßnahmen wie schnellere Genehmigungsverfahren und modularen Bau erforschen, konzentriert sich Deutschland vorerst auf nationale Reformen.
Die geplante bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft würde einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Baupolitik darstellen. Sollten die notwendigen Grundgesetzänderungen beschlossen werden, könnte die Initiative den öffentlichen Wohnungsbestand ausbauen und den Druck auf dem Markt verringern. Die Gespräche werden nach dem Sommer fortgesetzt, wobei Hubertz auf konkrete Fortschritte in den kommenden Monaten drängt.
