Historisches US-Wohnungsbaugesetz scheitert an Trumps Forderung nach Wählerausweisen
Paul Müller
Historisches US-Wohnungsbaugesetz scheitert an Trumps Forderung nach Wählerausweisen
Ein wegweisendes Wohnungsbaugesetz hat beide Kammern des US-Kongresses passiert und soll das Angebot an neuen Wohnungen erhöhen. Die Vorlage beseitigt regulatorische Hürden und schafft Anreize für den Neubau. Unterdessen hat Kalifornien eigene Maßnahmen ergriffen, um die Wohnungserschwinglichkeit zu verbessern.
Der US-Kongress verabschiedete ein historisches Gesetz, das den Wohnungsmarkt beleben soll. Es lockert Vorschriften und fördert den Bau neuer Häuser. Präsident Trump hatte zunächst geplant, das Gesetz zu unterzeichnen, sagte die Zeremonie jedoch später ab. Er forderte den Kongress auf, zunächst seine nicht damit zusammenhängende Gesetzesvorlage zur Einführung von Wählerausweisen zu billigen, bevor er das Wohnungsbaugesetz unterzeichnen würde.
In Kalifornien verabschiedete das Parlament einen 11,25-Milliarden-Dollar-Kreditantrag zur Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete das Vorhaben und setzte es auf den Wahlzettel für die Abstimmung am 3. November. Der Kredit soll staatliche Subventionen für den Bau günstiger Wohnungen bereitstellen. Ein weiterer, separater Kreditantrag auf demselben Stimmzettel wird Hauskäufern der Mittelschicht unter die Arme greifen, ohne die Steuerzahler zu belasten.
Die Krise der Wohnungserschwinglichkeit stellt die amerikanische Vorstellung vom Eigenheim weiterhin auf die Probe. Zwar werden die kalifornischen Kreditprogramme das Problem nicht allein lösen, doch sie sind ein Schritt in Richtung Behebung des Wohnungsmangels. Das bundesweite Wohnungsbaugesetz könnte, falls unterzeichnet, die Situation landesweit weiter entspannen.
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